15.02.2021

EU–Parlament positioniert sich zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Das Europäische Parlament hat am 9. Februar 2021 seine Entschließung zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU–Kommission verabschiedet. Darin spricht sich das Parlament u.a. für ein Recht auf Reparatur sowie Mindestquoten für den Rezyklateinsatz aus. 
In der Entschließung sprechen sich die Parlamentarier auch für Ziele zur Wiederverwendung von Produkten und zur Minderung des Ressourcenverbrauchs bis 2030 aus. Ein erweitertes Recht auf Reparatur soll es demnach etwa für Elektronikgeräte geben, welches eine zeitlich definierte Pflicht zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen umfasst. Darüber hinaus soll sich die Vergabe öffentlicher Aufträge an Umweltaspekten orientieren. Auch sind verbindliche Vorgaben zur Restmüllreduzierung vorgesehen. Auch die Müllverbrennung soll reduziert werden.
Die Entschließung des Parlaments – als Aufforderung gegenüber der Kommission - entfaltet selbst zwar keine rechtlich verbindliche Wirkung, verdeutlicht jedoch als Position des EU-Parlaments die Richtung zukünftiger umweltpolitischer Vorhaben auf EU–Ebene.
Quelle: DIHK