02.07.2021

Freisprecheinrichtung bei Funkgeräten

Nach den derzeit geltenden Regeln der Straßenverkehrsordnung, dürfen elektronische Geräte, welche der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind, während der Fahrt vom Fahrer/von der Fahrerin nicht benutzt werden, wenn diese dafür aufgenommen oder gehalten werden (§ 23 Absatz 1a StVO).
Dies betrifft seit dem 1. Juli 2021 grundsätzlich auch Funkgeräte, da zu diesem Zeitpunkt die Übergangsvorschrift aus § 52 Absatz 4 StVO auslief. 
Besonders Schwer- und Großraumtransporte sind auf die Nutzung von CB-Funk für die Kommunikation zwischen Fahrern, Begleitfahrzeugen oder Polizei angewiesen. Hier dient der CB-Funk auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit.  
Da es auf dem Markt keine ausreichenden technischen Lösungen für Freisprecheinrichtungen gibt und diese auch zukünftig nicht zu erwarten sind, hat sich das Land Baden-Württemberg entschlossen, die bestehende Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO für die Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtungen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.
Zur nächsten StVO-Novelle im Jahr 2022 wird erwartet, die Funkgeräte vom Verbot des § 23 Absatz 1a StVO dauerhaft auszunehmen.
Das entsprechende Rundschreiben an die Regierungspräsidien finden Sie unter “Weitere Informationen”.