18.09.2020

Ausnahmen von der Qualifizierungspflicht nach BKrFQG

Ausnahmen von der Qualifizierungspflicht sind u. a. in § 1 Abs. 2 BKrFQG geregelt. Diese gelten jedoch grundsätzlich nur im Inland, nicht im grenzüberschreitenden Verkehr.

Ausgenommen von der Pflicht sind Beförderungen mit Kraftfahrzeugen, 
  1. deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 km/h nicht überschreitet (§ 1 (2) Nr. 1 BKrFQG)
  2. die von der Bundeswehr, der Truppe und dem zivilen Gefolge der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen (§ 1 (2) Nr. 2 BKrFQG)
  3. die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BKrFQG)
  4. die zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden (umfasst Probefahrten, aber auch Fahrten im Rahmen eines Hol- und Bringservice, d. h. Abholung des Fahrzeugs und Rückgabe nach Abschluss der Werkstattarbeiten, wenn solche Fahrten auf direktem Wege zur Werkstatt oder umgekehrt, sowie als Leerfahrt durchgeführt werden. Bergungs- und Abschleppfahrten, für die eine güterkraftverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, fallen dagegen unter das BKrFQG) (§ 1 (2) Nr. 4 a BKrFQG)
  5. die in Wahrnehmung von Aufgaben, die Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIII b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden (§ 1 (2) Nr. 4 b BKrFQG)
  6. die neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb oder wieder in Betrieb genommen worden sind (§ 1 (2) Nr. 4c BKrFQG)
  7. zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt (§ 1 (2) Nr. 5 BKrFQG, sog. „Handwerkerklausel“). Die Begriffe „Material, Ausrüstung“ im Sinne der sogenannten Handwerkerklausel sind weit auszulegen. In Betracht kommt eine zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendigen Beförderung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten, sonstigem Zubehör sowie der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Handwerksbetrieb hergestellt oder repariert werden. Dabei kommt es stets darauf an, dass das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Die Prüfung der Frage, ob die Fahrten als „Haupttätigkeit“ ausgeübt werden, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Es ist darauf abzustellen, wie viel Zeit der Transport von Gütern neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). Als weiteres Indiz kommt auch die Branchenzugehörigkeit (z. B. bei selbstständigen Handwerkern) und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein nur ein Indiz.
  8. soweit es sich um Ausbildungsfahrzeuge in einer Fahrschule handelt (§1 (2) Nr. 6 BKrQG), die zum Erwerb einer Grundqualifikation oder während einer Weiterbildung eingesetzt werden
  9. die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung von Personen und Gütern zu privaten Zwecken eingesetzt werden
  10. die Milch und Milcherzeugnisse für andere zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien befördern, sofern diese Beförderungen von landwirtschaftlichen Unternehmern durchgeführt werden. Ebenfalls ausgenommen ist die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnisse für eigenen Zwecke bzw. für andere Betriebe dieser Art im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder im Rahmen von Maschinenringen
Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen handelt es sich gemäß § 2 Nr. 17 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) um „Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind“. Fahrten mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sind daher nicht vom Anwendungsbereich des BKrFQG erfasst, wenn ein entsprechender Eintrag in der Zulassungsbescheinigung Teil I vorhanden ist.