22.07.2021

Gründung im Nebenerwerb

1. Anmeldung

Bitte beachten Sie, dass auch eine Existenzgründung im Nebenerwerb angemeldet werden muss.
Die Anmeldung erfolgt beim Gewerbeamt des Ortes, an dem sich später der Betriebssitz befindet. 

2. Rechtliche Voraussetzungen

Es gibt keine eindeutige gesetzliche Definition. Die Nebentätigkeit tritt neben eine hauptberufliche Tätigkeit und dient in der Regel finanziell als Ergänzung der sonstigen Haupteinnahmequelle.
Die Arbeitszeit darf 20 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Bitte beachten Sie, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld I oder II die Arbeitszeit sogar weniger als 15 Stunden pro Woche betragen muss.
2.1 Wo darf gegründet werden?
  • Bei der Standortwahl sind gesetzliche Vorschriften und Auflagen zu beachten
  • In allgemeinen Wohngebieten sind nur „nicht störende und der Versorgung des Gebietes dienende Betriebe“ zulässig
  • In reinen Wohngebieten ist i. d. R. keine gewerbliche Nutzung möglich
  • In Misch- und Kerngebieten dürfen Geschäfts- und Bürobetriebe angesiedelt werden
  • Umnutzung bisheriger Wohnräume in betrieblich genutzte Räume erfordert Baugenehmigung
  • Ggf. Nachweis von Stellplätzen für Kunden/Kundentoiletten erforderlich
  • Zustimmung des Vermieters unbedingt vorher einholen
TIPP: Erkundigen Sie sich beim zuständigen Bauamt, ob eine gewerbliche Anmeldung an ihrem gewählten Standort möglich ist.
2.2 Wettbewerbsverbot
2.2.1 Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
  • Das Wettbewerbsverbot gilt auch ohne besondere Vereinbarung durch arbeitsvertragliche Treuepflicht.
  • Aber: Sie gilt nur für Aktivitäten, die im Geschäftsbereich des Arbeitgebers liegen.
  • Es ist grundsätzlich kein Wettbewerb zum eigenen Arbeitgeber zulässig
  • Der Arbeitgeber sollte gegebenenfalls vor Aufnahme der selbständigen Nebentätigkeit informieren werden. 
TIPP: Informieren Sie Ihren Arbeitgeber und treffen eine schriftliche Vereinbarung, damit die Nebentätigkeit auch offiziell freigegeben ist
2.2.2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt das Wettbewerbsverbot nur, wenn dazu eine vertragliche Verpflichtung besteht.
TIPP: Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, können Sie sich gerne in unserem Rechtsbereich informieren.
2.3 Scheinselbständigkeit
  • Existenzgründer sollten darauf achten, dass sie sich von Arbeitnehmern deutlich unterscheiden. Indizien, die für eine Scheinselbständigkeit sprechen könnten, sind:
  • Keine eigenen Arbeitnehmer
  • Kein eigenes wirtschaftliches Risiko, im Wesentlichen nur ein Auftraggeber
  • Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers und Weisungsabhängigkeit, 
  • d. h. Ort und Zeit der Arbeit sind fremdbestimmt
  • Keine eigenen Betriebsmittel
  • Typischerweise wird Tätigkeit durch Arbeitnehmer verrichtet
TIPP: Wenn Sie unsicher sind, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, können Sie uns gerne kontaktieren.
2.4 Rechtliche Hinweise für bestimmte Personengruppen
2.4.1 Arbeitslose
Arbeitslose (ALG I) sind über die Agentur für Arbeit in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versichert. Dabei gilt: 
  • ALG I: Umfang der Nebentätigkeit muss unter 15 Stunden pro Woche liegen; keine Minderung des ALG I bis 165 € Gewinn pro Monat aus der Nebentätigkeit
  • ALG II: In Absprache mit dem zuständigen Fallmanager des Jobcenters sind die Regelung zu treffen.  Die ersten 100 € des monatlichen Gewinns bleiben frei, darüber hinaus erfolgt eine Anrechnung von 80 Prozent
2.4.2 Elternzeit
Während der Elternzeit ist es grundsätzlich möglich eine selbständige Tätigkeit von bis zu 30 Stunden auszuüben. Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. (Tipp: Um Missverständnissen vorzubeugen, lassen Sie sich das Einverständnis schriftlich geben lassen). Die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit werden auf das Elterngeld angerechnet.
2.4.3 Rentner
Grundsätzlich bestehen für Rentner keine Einschränkungen hinsichtlich einer selbständigen (Neben-)Tätigkeit. Hierbei dürfen Bezieher einer Altersrente ab Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Beschränkung hinzuverdienen. Bei einer vorgezogenen Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt die allgemeine Hinzuverdienstgrenze 6.300 € pro Jahr. Bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze kann nur noch eine Teilrente gezahlt werden. Für das Jahr 2021 gibt es bedingt durch die Corona-Krise eine vorübergehende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze von regulär 6.300 € auf 46.060 €. 
TIPP: Vor einer Tätigkeitsaufnahme empfiehlt sich eine Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung.
2.4.4 Minderjährige
Bei Minderjährigen ist eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, auch wenn die Eltern einverstanden sind.
2.4.5 Auszubildende
Es besteht kein Nebentätigkeitsverbot, aber die Lernpflicht darf durch Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt werden.
TIPP: Besprechen Sie dies mit Ihrem Ausbildungsbetrieb.
2.4.6 Studenten
Die max. Arbeitszeit während des Semesters darf 20 Stunden pro Woche nicht überschreiten. 
Beachten Sie, dass die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit evtl. Auswirkungen auf die Krankenversicherung haben können.
TIPP: Informieren Sie sich hierzu im Vorfeld.
2.4.7 Beamte und Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes
Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Recht unterliegen einem Nebentätigkeitsverbot, außer der Dienstherr stimmt ausdrücklich zu.
TIPP: Informieren Sie sich, wo die Zustimmung eingeholt werden muss.
2.5 Wahl der Rechtsform
Die meisten Gründungen im Nebenerwerb erfolgen als Kleingewerbe in Form eines Einzelunternehmens oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Das Einzelunternehmen ist die einfachste und gebräuchlichste Rechtsform im Nebenerwerb, welche mit wenigen Formalitäten verbunden ist. Diese Rechtsform entsteht, wenn sich eine Person alleine gewerblich selbständig macht und das Gewerbe beim örtlichen Gewerbeamt des Betriebssitzes anmeldet.
Gründen mehreren Personen ein Unternehmen, dann stellt die GbR die einfachste Form einer Personengesellschaft dar. Sie ist ebenfalls durch ihre einfache und kostengünstige Gründung gekennzeichnet ist. Errichtet wird die GbR durch einen formlosen Gesellschaftsvertrag, der schriftlich oder mündlich geschlossen werden kann. Eine Gewerbeanmeldung hat jeder Gesellschafter beim Gewerbeamt vorzunehmen.
Sowohl das Einzelunternehmen als auch die GbR ermöglichen eine hohe unternehmerische Unabhängigkeit. Zu beachten ist, dass der Einzelunternehmer als auch die Gesellschafter der GbR mit dem gesamten Vermögen, also dem Unternehmensvermögen als auch dem Privatvermögen, haften.
2.6 Bezeichnung des Unternehmens bei Kleingründungen
Kleingewerbetreibende – das sind nicht ins Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende – müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben. Dies gilt auch für Rechnungen und Quittungen sowie alle weiteren Geschäftspapiere mit Ausnahme von Werbeschriften. Familienname und Vorname sind in der gleichen Schreibweise wie im Personalausweis anzugeben. Eine Geschäftsbezeichnung darf als sog. „Etablissement-Bezeichnung“ ergänzt werden, aber nicht den Eindruck einer Firma erwecken und keine fremden Marken- oder Firmenrechte verletzen. 
Das gleiche gilt für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

3. Buchführung und Aufzeichnungspflichten

3.1 Buchführung bei Kleingründungen
  • Geschäftsvorfälle sind mit Hilfe einer Buchführung schriftlich in chronologischer Reihenfolge – zweckmäßigerweise nach Kostenarten – festzuhalten.
  • Die Belege sind von allen Ausgaben zu sammeln.
  • Die Gewinnermittlung erfolgt i. d. R. über die Einnahmen-Überschussrechnung:
  • Betriebseinnahmen – Betriebsausgaben = Gewinn/Verlust
  • Anfallende Kosten in der Frühphase der nebenberuflichen Selbständigkeit können als vorweggenommene betriebliche Ausgaben in der Regel geltend gemacht werden (z. B. für Geschäftsausstattungen)
3.2 Aufzeichnungspflichten
  • Bare Geschäftsvorfälle sollten täglich vollständig in ein Kassenbuch eingetragen werden
  • Der tatsächliche Barbestand muss mit dem Kassenbuch übereinstimmen
  • Alle eingekauften Waren sind in einem Wareneingangsbuch aufzuzeichnen.
  • Ein Warenausgangsbuch muss nur bei Lieferung an andere gewerbliche Unternehmen (z. B. Großhändler) geführt werden
  • Zur Feststellung der Umsatzsteuer und der Grundlagen ihrer Berechnung bestehen entsprechende Aufzeichnungspflichten

4. Steuern

4.1 Einkommensteuer
  • Seit 1. Januar 2021 ist dem Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines gewerblichen Betriebs der “Fragebogen zur steuerlichen Erfassung” auf elektronischem Wege zu übermitteln. Der elektronischen Fragebogen wird unter elster.de zur Verfügung gestellt
  • Eine Steuererklärung für die Veranlagung ist jährlich bis 31. Juli für das Vorjahr abzugeben; eventuell werden Vorauszahlungen festgesetzt
  • Ab einem Gesamteinkommen von 9.744 € (Ledige) oder 19.488 € (Verheiratete) gilt die Einkommenssteuerpflicht.
  • Zum Gesamteinkommen zählen alle sieben Einkunftsarten. Zum Gewinn aus dem Nebenerwerb muss bspw. noch das Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit addiert werden
  • Das Steuerrecht erlaubt es, Unternehmen (Einzelunternehmen, GbR), die nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet sind, die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns durch eine Einnahmen-Überschussrechnung vorzunehmen
  • Grundsätzlich muss die Einnahmen-Überschussrechnung unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks („Anlage EÜR“) auf elektronischem Wege an das Finanzamt erfolgen
  • Das Finanzamt akzeptiert nicht, wenn eine selbständige Nebentätigkeit auf Dauer nur Verluste „einfährt“ (Liebhaberei).
4.2 Gewerbesteuer
  • Die Gewerbesteuer wird von der Gemeinde erhoben
  • Grundlage ist der ermittelte Gewinn des Unternehmens, modifiziert durch verschiedene Hinzurechnungen und Kürzungen.
  • Einzelunternehmen und Personengesellschaften haben einen Freibetrag von 24.500 €; demzufolge hat die Gewerbesteuer für Existenzgründer im Nebenerwerb i. d. R. zumeist keine Relevanz
4.3 Umsatzsteuer
  • Die Umsatzsteuer wird auf Umsätze erhoben, die ein Unternehmen im Rahmen seines Betriebes erzielt.
  • Der Regelsteuersatz beträgt zurzeit 19 Prozent, für bestimmte Umsätze (Bücher und Zeitungen sowie Lebensmittel) auch nur sieben Prozent
Achtung: Kleinunternehmer-Regelung (Befreiung von der Umsatzsteuer)
Die Kleinunternehmer-Regelung ist ein besonderes Wahlrecht für Kleinunternehmer, die ein Geschäft eröffnen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz (einschließlich der darauf entfallenen Umsatzsteuer) im Gründungsjahr voraussichtlich nicht über 22.000 € liegt. Bei Inanspruchnahme wird auf die Umsätze keine Umsatzsteuer erhoben. Folglich darf auf Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Ferner ist zu beachten, dass keine Vorsteuer geltend gemacht werden kann, die somit in die betrieblichen Kosten eingeht.

5. Versicherungen

5.1 Gesetzliche Krankenversicherung
5.1.1 Arbeitnehmer
  • Eine nebenberufliche Selbständigkeit hat i. d. R. keinen Einfluss auf den Krankenkassenbeitrag. 
  • Eine selbständige Nebentätigkeit liegt dann vor, wenn
  • die Beschäftigung als Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden und
  • das Einkommen aus der Beschäftigung als Arbeitnehmer mindestens 1.645 € pro Monat und höher als aus selbständiger Tätigkeit und
  • kein Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt wird und
  • bei mehreren geringfügig Beschäftigten, deren Arbeitsentgelte zusammen nicht 450 € im Monat überschreiten
Grundsätzlich müssen alle Fälle als Einzelfallentscheidung der Krankenkasse gesehen werden. 
Tipp: Die Aufnahme der nebenberuflichen Selbständigkeit immer der eigenen Krankenkasse melden.
5.1.2 Familienversicherung
Soweit der nebenberuflich Selbständige bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert ist (z. B. Hausfrau/-mann, Schüler) kann er unter folgenden Voraussetzungen weiterhin ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert bleiben:
  • Gesamteinkommen aller Einkunftsarten nicht höher als 470 € pro Monat 
  • Keine Ausübung einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit
5.1.3 Studenten
Die meisten Studenten sind über ihre Eltern familienversichert und zahlen daher keine eigenen Beiträge. Dies gilt aber nur bis zum 25. Lebensjahr und wenn keine eigenen monatlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit von mehr als 470 € erzielt werden sowie die selbständige Tätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt wird. Studenten mit einem Einkommen über 470 € werden als Student krankenversicherungspflichtig. Studenten, die BAföG beziehen, sollten im Vorfeld abklären, wieviel sie mit einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit dazu verdienen dürfen.
5.1.4 Elternzeit
Grundsätzlich ist es während der Elternzeit möglich eine selbständige Tätigkeit von bis zu 30 Stunden auszuüben. Der Arbeitgeber muss informiert werden. Die Gründung sollte der gesetzlichen Krankenversicherung gemeldet werden. Diese prüft individuell, ob es sich um eine hauptberufliche oder nebenberufliche Tätigkeit handelt. 
5.1.5 Rentner
Bestand bei Eintritt in das Rentenalter über einen längeren Zeitraum eine gesetzliche Pflichtversicherung oder war man freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, so erfolgt mit Renteneintritt die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt, wenn in der zweiten Hälfte des gesamten Erwerbszeitraums zu neun Zehnteln eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung bestand. 
Durch den Eintritt in die KVdR wird die Mitgliedschaft in der jeweiligen Krankenkasse nicht aufgelöst. Die KVdR ist vielmehr der Deutschen Rentenversicherung angegliedert und fungiert sozusagen als fiktiver „Arbeitgeber“ der Rentner. Dementsprechend werden die Hälfte der Krankenkassenbeiträge durch den Rentner selbst und die andere Hälfte durch die KVdR getragen.
5.2 Gesetzliche Pflegeversicherung
Für die Pflegeversicherung gilt, dass diese der Krankenversicherung folgt. Als gesetzlich Krankenversicherter ist man damit auch der der gesetzlichen Pflegeversicherung zugeordnet. Damit gelten die gleichen Kriterien bei der Einstufung des Versicherten hinsichtlich haupt- oder nebenberuflicher Selbständigkeit.
5.3 Gesetzliche Rentenversicherung
Nur wenige Personenkreise sind rentenversicherungspflichtig, z. B. Handwerker (bei zulassungspflichtigem Handwerk), Künstler, Dozenten, Trainer, Tagesmütter, Lehrer, „arbeitnehmerähnliche Selbständige“. Eine selbständige Tätigkeit – die eine Versicherungspflicht auslöst – bleibt versicherungsfrei, sofern das Einkommen monatlich 450 € nicht übersteigt (mehrere geringfügige selbständige Tätigkeiten werden zusammengerechnet).
FAZIT: Die große Mehrzahl der Gründer im Nebenerwerb (und im Haupterwerb) muss keine Zahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung leisten. 
5.4 Gesetzliche Unfallversicherung
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften. Versichert sind alle beschäftigten Arbeitnehmer (das Einkommen ist nicht entscheidend). Ob der Unternehmer pflichtversichert ist, regelt die Satzung der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft. Die zuständige Berufsgenossenschaft (www.dguv.de) sollte innerhalb einer Woche nach der Gewerbeanmeldung informiert werden. In der Regel informiert das Gewerbeamt die Berufsgenossenschaft über die Gewerbeanmeldung.
5.5 Betriebliche Versicherungen
Welche Versicherungen abgeschlossen werden sollten, hängt von den individuellen Risiken ab. 
Die wichtigsten betrieblichen Versicherungen sind:
  • Betriebshaftpflichtversicherung
  • Einbruchdiebstahlversicherung
  • Weitere: Feuer-, Betriebsunterbrechungs-, Rechtsschutz-, Produkthaftpflicht- sowie Kreditversicherung
HINWEIS:
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Stand: Juli 2021