04.01.2021

Brexit: Abkommen zwischen der EU und dem VK

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich am 24.12.2020 in einem Abkommen über die künftigen Beziehungen geeinigt.
Mit der Einigung haben die EU und das VK das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem VK umfassend neu gestaltet.
Die Einigung kommt gerade noch rechtzeitig, um einen nahtlosen Übergang nach Ablauf der am 31. Dezember 2020 endenden Übergangsphase in einen neuen umfassenden vertraglichen Rahmen zu ermöglichen. Das Abkommen ist ab dem 1. Januar 2021 zunächst vorläufig anwendbar.
Das mehr als 1.200 Seiten lange Dokument regelt Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen.
Das Freihandelsabkommen bedeutet für die Unternehmen in Deutschland aber nicht, dass jetzt weiter die Regeln des Binnenmarktes gelten. Das VK ist ein Drittland und es werden trotz des Abkommens Zollformalitäten erforderlich!
Das Abkommen beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. Es sieht Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren vor, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen.
Die britische Regierung hat angekündigt, vorerst einmal alles durchzuwinken, was im Rahmen eines Exports aus der EU kommt. Erst nach und nach sollen Papiere vorgelegt werden müssen und Kontrollen stattfinden.
Wesentliche Punkte des Abkommens (Kurzübersicht) 
Zölle
  • Keine Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, wenn die vereinbarten Ursprungsregeln eingehalten werden
  • Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen und von der "vollen Kumulierung" profitieren (d.h. die Verarbeitung zählt auch zum Ursprung)
  • Gegenseitige Anerkennung von Programmen für "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" für leichtere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss
  • Gemeinsame Referenzdefinition von internationalen Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten
  • Spezifische Erleichterungsregelungen für Wein, Bio, Automobil, Pharmazeutika und Chemikalien 
Digitaler Handel und öffentliche Beschaffung
  • Erleichterungen für kurzfristige Geschäftsreisen und temporäre Entsendungen von hochqualifizierten Mitarbeitern
  • Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel, bei gleichzeitiger Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
  • Öffentliche Beschaffungsmärkte in UK sind offen für EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich und umgekehrt
 Warentransport
  • Unbegrenzter Flugverkehr zwischen EU- und UK Flughäfen sowie die Möglichkeit ergänzender bilateraler Verbindungen für Extra-EU-Fracht (z.B. Paris-London-New York)
  • Zusammenarbeit bei Flugsicherheit, Luftsicherheit und Luftverkehrsmanagement
  • Bestimmungen zu Bodenabfertigung und Passagierrechten, zusätzlich zu den Level-Playing-Field-Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
  • Unbegrenzter Straßentransport für Spediteure, Transport von Gütern zwischen der EU und dem UK sowie volle Transitrechte über das jeweils andere Territorium
  • Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen, Verkehrssicherheit und fairem Wettbewerb, zusätzlich zu den horizontalen Wettbewerbsklauseln
  • Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
EU-Programme (UK nimmt an 5 EU-Programmen teil)
  • Horizon Europe (Forschung und Innovation)
  • Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm
  • ITER (Fusionsversuchsanlage)
  • Copernicus (Erdüberwachungssystem)
  • Zugang zu EU-Satellitenüberwachung und -verfolgung
Quelle: EU Kommission, DIHK