09.09.2021

Neue EU-Dual-Use Verordnung

Die Verordnung modernisiert die geltenden Regeln zur Kontrolle der Ausfuhr, der Handels- und Vermittlungstätigkeit, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
Die neue Verordnung (EU) 2021/821 tritt am 9. September 2021 in Kraft. Wesentliche Änderungen sind:
  • Neue Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von bestimmten Gütern für digitale Überwachung, sofern diese im Empfangsland für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden sollen [Art.5 Verordnung (EU) 2021/821].
  • Regelung der technischen Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs I [Art. 8 Verordnung (EU) 2021/821]. Die EU-Regelung wird durch die nationalen Vorschriften in §§ 49 ff AWV, welche bereits zuvor Regelungen im Bezug zur technischen Unterstützung beinhalteten, flankiert.
  • Verschärfung der Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten [Art. 6 Verordnung (EU) 2021/821] und Durchfuhren [Art. 7 Verordnung (EU) 2021/821].  
  • Zwei neue Allgemeine Genehmigungen: Die EU007 genehmigt den konzerninternen Transfer von Software und Technologie zur gewerblichen Produktentwicklung. Die EU008 betrifft die Ausfuhr von Gütern der Verschlüsselung. Die EU001 wird zudem um Island als privilegiertes Empfängerland ergänzt.
Eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage bieten die Merkblätter im Downloadbereich. Weiterführende Informationen finden Sie auf den Internetseiten des BAFA.
Quelle: BAFA.de
Veranstaltungshinweis: Online-Seminar “Update Exportkontrolle DE/EU” am 5. Oktober 2021 (09:30 – 11:30 Uhr)