29.03.2021

EU verhängt weitere Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen - China verhängt Gegensanktionen

Der Rat der Europäischen Union hat am 22. März 2021 beschlossen, gegen elf Personen und vier Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in verschiedenen Ländern der Welt restriktive Maßnahmen zu verhängen. Darunter sind auch chinesische Personen. China hat Gegensanktionen gegen zehn Personen und vier Institutionen in der EU verhängt.
Zusammen mit der zu Monatsbeginn erfolgten Aufnahme von vier russischen Personen in eine Sanktionsliste sind die 15 Benennungen Teil des umfassenderen Pakets restriktiver Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte. Sie beziehen sich auf Personen und Institutionen in China, in der Demokratischen Volksrepublik Korea, in Libyen, in Russland, in Süd-Sudan und Eritrea.
Die am 7. Dezember 2020 angenommene globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sieht das Einfrieren der Vermögenswerte der in den Sanktionslisten aufgeführten Personen und Organisationen in der EU vor. Zudem gilt für solche Personen ein Einreiseverbot in die EU. Außerdem dürfen Personen und Organisationen in der EU den in den Sanktionslisten aufgeführten Personen und Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung stellen. Die einschlägigen Rechtsakte, einschließlich der Namen der betroffenen Personen und Organisationen, sind im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.
Die chinesische Seite hat als Reaktion Sanktionen gegen zehn Personen und vier Einrichtungen auf Seiten der EU verhängt. Den betroffenen Personen und ihren Familien ist die Einreise auf das chinesische Festland, nach Hongkong und Macao untersagt. Ihnen und mit ihnen verbundenen Unternehmen und Institutionen ist es außerdem untersagt, Geschäfte mit China zu tätigen.
Quellen: Zoll & DIHK