10.12.2021

Ursprungszeugnis Form A aus der Volksrepublik China

Der chinesische Zoll hat offiziell bekannt gegeben, dass er seit dem 1. Dezember 2021 für Waren, die in die EU und weitere Staaten exportiert werden, keine Ursprungszeugnisse "Form A" mehr ausstellt. 
In seiner Bekanntmachung der Allgemeinen Zollverwaltung Nr. 84/2021 vom 25.10.2021 teilt der chinesische Zoll mit, keine APS-Ursprungszeugnisse "Form A" mehr für Wareneinfuhren in Länder auszustellen, die China keine Zollpräferenz bei der Einfuhr mehr gewähren.
Die CCPIT hat nach Rücksprache mit unserem Dachverband folgendes bestätigt:
  • Sowohl die CCPIT als auch der Zoll stellen unverändert gewöhnliche nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse aus.
  • Die Beantragung und Ausstellung kann sowohl im manuellen als auch im elektronischen Verfahren erfolgen. Beim elektronischen Verfahren kann das antragstellende Unternehmen das elektronisch ausgestellte Ursprungszeugnis im eigenen Betrieb in China ausdrucken (analog zur Anwendung "eUZ-Web" in Deutschland). Ein Zwang zur rein elektronischen Übermittlung bzw. Online-Abrufs an bzw. durch EU-Importeure ohne die Möglichkeit eines Original-Ausdrucks des chinesischen Exporteurs gibt es nicht.
Hintergrund:
Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährt die EU bestimmten Entwicklungs- und Schwellenländen einseitig Zollpräferenzen bei der Wareneinfuhr. Der hierfür vorgesehen Präferenznachweis war bis vor kurzem das sogenannte Ursprungszeugnis "Form A". Seit 2017 wurde die "Form A" in den verschiedenen APS-Ländern jedoch sukzessive durch die "Erklärung zum Ursprung" des "Registrierten Ausführers" ("REX-Erklärung") ersetzt. Seit Juli 2021 haben alle APS-Länder auf die Rex-Erklärung umgestellt.
China hat den EU-seitig gewährten APS-Status bereits 2015 verloren. Trotzdem haben chinesische Zollbehörden ihren Exporteuren (auf Antrag) weiterhin Ursprungszeugnisse "Form A" ausgestellt, ohne dass diese für eine Zollbegünstigung bei der Einfuhr in die EU genutzt werden konnten. 
Die IHKen haben ihre Mitgliedsunternehmen bereits seit 2015 immer wieder darauf hingewiesen, dass eine "Form A" nicht länger von den EU-Zollbehörden anerkannt wird und daher auch nicht als Vornachweis für ein in Deutschland beantragtes Ursprungszeugnis tauglich ist und nur noch übergangsweise als Ursprungsnachweis akzeptiert wird.