02.06.2021

Verhandlungen zum EU-Schweiz Rahmenabkommen gescheitert

Am 26. Mai 2021 hat die Schweiz die Verhandlungen zum EU-Schweiz Rahmenabkommen gestoppt. Das Abkommen ist damit gescheitert, sodass im bilateralen Handel für die Unternehmen mit mehr Handelshemmnissen und weniger Planungssicherheit zu rechnen ist.
Das bereits 2018 fertigverhandelte Institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz sollte die Grundlage sein für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Sein Hauptzweck war, ein Level Playing Field für den EU-Binnenmarkt sicherzustellen, zu dem auch Unternehmen aus der Schweiz seit Langem einen präferentiellen Zugang haben. Auch wenn die bestehenden bilateralen Handelsabkommen fortbestehen, wird ohne das Rahmenabkommen die Modernisierung der EU-Schweiz Wirtschaftsbeziehungen erschwert. So sind 50 Jahre seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens vergangen, 20 Jahre seit dem ersten und zweiten bilateralen Abkommen.
Die gegenseitige Anerkennung für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der am 26.05.2021 in Kraft getretenen neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte möglich. Das MRA ist ein Abkommen über den „Zugang zum Binnenmarkt“ und eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften – zwei Grundsätze, die im Mittelpunkt des institutionellen Rahmenabkommens standen, das seit 2014 verhandelt wurde. Die bisherigen Handelserleichterungen des MRA für Medizinprodukte, wie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, der Verzicht auf einen Bevollmächtigten und die Angleichung der technischen Vorschriften, gelten seit dem 26.05.2021 nicht mehr.
Die Schweiz exportiert 46 Prozent ihrer Medizinprodukte in die EU und importiert 54 Prozent aus der EU. Die EU führt 10 Prozent der Medizinprodukte aus der Schweiz ein und 5 Prozent der Medizinprodukte in die Schweiz aus.
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