05.01.2021

Brexit-Update

1. Aktueller Stand

Das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem VK (Trade and Cooperation Agreement, TCA) ist seit 1.1.2021 vorläufig anwendbar.
Folgende Regelungen gelten bereits vorläufig:
  • Im Abkommen finden sich insbesondere Regelungen zu Warenverkehr und Produktstandards. Was den Warenverkehr betrifft, ist das Vereinigte Königreich (UK) ab dem 1. Januar 2021 kein Teil mehr von EU-Zollunion und EU-Binnenmarkt. Das Abkommen zwischen der EU und UK verhindert nun, dass auf Waren aus der EU beziehungsweise dem Vereinigten Königreich Zölle erhoben werden. Auf Unternehmen mit Warenverkehr nach und von UK kommen trotzdem erhebliche administrative Belastungen zu, allein durch die erforderliche Zollbürokratie und vom EU-Binnenmarkt abweichende rechtliche Regeln. Das Abkommen stellt allerdings sicher, dass der Warenverkehr zwischen der EU und UK in den meisten Fällen nicht zusätzlich durch Zölle belastet wird. Denn: Der Zollsatz für Waren mit präferenziellem Ursprung EU beziehungsweise UK liegt bei null. Das ist eine gute Nachricht für alle Importeure und Exporteure, hätten die Zölle ohne Handelsabkommen doch bis zu 14 Prozent des Warenwertes betragen können. Falls der Ursprung nicht nachgewiesen werden kann oder es sich um Ursprungswaren anderer Länder handelt, fällt trotz des Abkommens Zoll an. Fest steht aber: Mit dem Brexit entsteht eine neue Grenze in Europa mit der Notwendigkeit, bei der Ein- und Ausfuhr Zollformalitäten zu erledigen und die Ware abzufertigen. Daran ändert auch das Abkommen nichts.
  • Mit Blick auf rechtliche Standards gilt: Damit britische Firmen gegenüber EU-Firmen keinen unfairen Vorteil auf dem EU-Markt haben, müssen sie weiterhin ähnliche Vorgaben unter anderem bei Umweltschutz und Arbeitsrechten einhalten. Die künftigen Standards sollen nicht unter jene sinken, die derzeit gelten. Sollte eine der beiden Seiten ihre Standards so ändern, dass sie daraus einen unfairen Vorteil ziehen kann, soll das Gleichgewicht mithilfe einer Schiedslösung wiederhergestellt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass sich im Hinblick auf Verbraucherschutz, Arbeitsschutz- und Umweltstandards zunächst einmal nichts ändern wird. Sollte die EU hier jedoch in Zukunft die Standards verschärfen, ist das Vereinigte Königreich nicht gezwungen, das Schutzniveau gleichermaßen anzuheben.
  • Mit Blick auf Entsendungen bringt das neue Abkommen nicht die erhoffte Klarheit. Mit dem 1. Januar 2021 endet grundsätzlich die Dienstleistungsfreiheit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen vom 24. Dezember 2020 enthält keine Regelungen zum Entsenderecht. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer bei einer Entsendung grundsätzlich nicht davon ausgehen darf, dass das deutsche Sozialversicherungsrecht ins Vereinigte Königreich ausstrahlt – der Arbeitnehmer ist nicht automatisch dort sozialversichert. Es wurde jedoch vereinbart, hier bald eine Regelung zu treffen. Immerhin wurde bereits klargestellt, dass im Notfall vom Krankenversicherungsschutz im Heimatland Gebrauch gemacht werden kann. Was das Einreiserecht betrifft, wurde bereits geregelt, dass für Dienstreisen bis 90 Tage kein gesondertes Einreisevisum beantragt werden muss. Für längere Einreisen und ein dauerhaftes Leben und Arbeiten im Vereinigten Königreich werden jedoch neue Vorschriften gelten: In einem punktebasierten System wird anhand von Faktoren wie die Höhe des Einkommens und Branche über die Arbeits- und Niederlassungserlaubnis entschieden.
  • Beihilferecht: Ab dem 1. Januar 2021 wird ein allgemeiner Rechtsschutz im Beihilferecht eingeführt. Unternehmen im jeweiligen Land, die sich von Konkurrenz auf der anderen Seite mit Subventionen und Beihilfen konkret übervorteilt sehen, können nun hiergegen klagen. Die EU hat sich insofern durchgesetzt, als das Vereinigte Königreich eine eigene Aufsichtsbehörde zur Regulierung von Subventionen gründet.
  • Produktzertifizierungen: Entgegen dem britischen Wunsch enthält das Abkommen keine gegenseitige Zertifizierung der Warenstandards. Somit könnte eine britische Prüfanstalt ein Produkt nur für das Vereinigte Königreich zulassen, nicht aber für den Verkauf im EU-Gebiet. Der Hersteller müsste von EU-Institutionen eine zweite Zulassung einholen. Auch werden die gegenseitigen Standards für Tierprodukte nicht automatisch anerkannt, was vor allem beim Import in die EU den Kontrollaufwand erhöht. Bereits vorher klargestellt wurde, dass ab dem 1. Januar 2021 das neue UKCA-Label gilt, welches das bisherige CE-Kennzeichen ersetzen soll. Rechtmäßig mit einer CE-Kennzeichnung versehene Produkte dürfen in Großbritannien weiterhin für einen begrenzten Zeitraum bis 31. Dezember 2021 in Verkehr gebracht werden, sofern EU- und GB-Anforderungen übereinstimmen. Für die Marktzulassung in Großbritannien wird ab 1. Januar 2022 dann jedoch nur noch das UKCA-Label akzeptiert.
  • Berufsanerkennungsregelungen: Im Abkommen finden sich keine Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. Ärzte, Ingenieure oder Architekten und andere Berufsgruppen mit einer entsprechenden Zulassung dürfen ihren Beruf nicht mehr automatisch im Vereinigten Königreich bzw. in der EU ausüben. Ihre Qualifikation muss gesondert beantragt und bestätigt werden. Zwar gibt es Ausnahmen für Geschäftsreisen und befristete Entsendungen. Doch eine automatische Anerkennung gibt es grundsätzlich nicht mehr. Grundsätzlich haben sich das Vereinigte Königreich und die EU jedoch verständigt, hier einen Anerkennungsmechanismus einzuführen.

2. Are you ready for brexit?

Wie steht es mit den Vorbereitungen auf den Brexit in Ihrem Unternehmen? Welche Anpassungen könnten erforderlich sein? Mit der Brexit-Checkliste des DIHK sehen Sie step-by-step, ob Sie gerüstet sind für den Brexit. 
Backstop to Backstop, Preparedness oder Brexos klingen für Sie nach böhmischen Dörfern? Kurz und knapp erklärt das DIHK-Brexit-Glossar  die wichtigsten Begriffe rund um den Brexit.   

3. Zollabwicklung

Nutzen Sie die Möglichkeit, mit der Zollverwaltung in Kontakt zu treten!

Für allgemeine Fragen zum Brexit steht die zentrale Auskunft des Zoll zur Verfügung:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr
Telefon: 0351 44834-520

Für spezifische Fragen stehen in den Hauptzollämtern Brexit-Ansprechpartner bereit.
Hauptzollamt Heilbronn, Herr Jürgen Mayer
poststelle.hza-heilbronn@zoll.bund.de

4. Weiterführende Informationen

  • Sehr ausführlich informiert die britische Regierung über die zukünftigen Regeln, Registrierungserfordernisse, et cetera im Handel mit der EU auf der Internetseite.
  • Auch die Kontaktstelle Brexit des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg informiert Sie auf ihrer Brexit-Homepage.
  • Genauso liefert die Europäische Kommission aktuelle Informationen, die online eingesehen werden können.
Der DIHK veröffentlicht in seinen monatlichen Brexit-News aktuelle Informationen rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Den aktuellen Newsletter finden Sie auf der Internetseite des DIHK.