01.10.2021

Exportkontrolle und Forschung

Am 23.09.2021 hat die Europäische Kommission Empfehlungen zur Umsetzung der Exportkontrolle für die Forschung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Dazu gehört auch die Einrichtung eines „Internal Compliance Program“.
Am 20. Mai 2021 wurde die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verabschiedet. Diese neue EU Verordnung ist seit dem 9. September 2021 in Kraft und löst die alte EG-Dual-Use-Verordnung ab.
Die EU-Kommission hat nun einen Leitfaden ausgearbeitet, um Forschungseinrichtungen und deren Forschende, Forschungsleitende und Compliance-Mitarbeiter darin zu unterstützen, Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu ermitteln, zu steuern und zu verringern. So soll die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten erleichtert werden.
Neben den Forschungseinrichtungen soll jedoch auch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Orientierungsrahmen für die Entwicklung spezifischer Sensibilisierungsprogramme sowie für ihre Bewertung der mit Forschungstätigkeiten verbundenen Risiken bieten.
Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr sind die Einrichtungen und Forschenden weiterhin selbst für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus der Dual-Use-Verordnung zuständig.
Weiterführende Informationen und die Empfehlung (EU) 2021/1700 der Kommission vom 15. September 2021 finden Sie im Downloadbereich.
Quelle: EUR-Lex