30.08.2021

IHK-Merkblatt Exportkontrolle

Der Handel mit anderen Ländern ist grundsätzlich genehmigungsfrei. Doch keine Regel ohne Ausnahmen. Für manche Geschäfte braucht man eine Genehmigung - in seltenen Fällen sind sie sogar verboten.

1. Wann wird der Export kontrolliert?

Ob der Export kontrolliert wird, also eine Genehmigung erforderlich ist oder gar ein Verbot besteht, hängt davon ab
  • was Sie liefern, durchführen oder verkaufen wollen
  • in welches Land dies erfolgen soll  
  • für wen die Güter bestimmt sind und  
  • welcher Verwendungszweck gegeben oder anzunehmen ist.
Die Exportkontrolle verwendet den Begriff "Güter" und meint damit nicht nur Waren, sondern auch Technologie und Software. Dies lässt sich am Beispiel einer Werkzeugmaschine verdeutlichen. Die Werkzeugmaschine (Ware), die Steuerung der Maschine (Software) und das Know-how zur Fertigung der Maschine (Technologie) könnten als Export genehmigungspflichtig sein. Dabei ist es unerheblich, ob die Technologie oder Software physisch geliefert wird oder die Informationen per Mail, Fax oder am Telefon übermittelt oder über das Internet verfügbar gemacht werden. Was vielen nicht bekannt ist: Auch bestimmte Strecken- und Brokeringgeschäfte unterliegen der Exportkontrolle.  

2. Warum gibt es Exportkontrolle?

Beschränkungen der Exporte sind nur dann zulässig, wenn es um grundlegende Sicherheitsinteressen Deutschlands geht. Mit Exportkontrolle sollen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kriege verhindert oder eingedämmt werden.
Daraus lässt sich ableiten, dass Exportkontrolle zunächst bei Waffen, Munition und Rüstungsgütern ansetzt. Davon wären nur sehr wenige Unternehmen betroffen. Allerdings werden auch sogenannte "Dual-Use-Güter", die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, kontrolliert.

3. Exportkontrolle - ein sensibles Thema

Verstöße werden streng bestraft. So können ungenehmigte Ausfuhren Bußgeldern bis zu 500 000 Euro und Gefängnisstrafen bis zu fünfzehn Jahren nach sich ziehen. Die Sanktionen treffen nicht nur die Geschäftsleitung, sondern jeden, dem der Verstoß anzulasten ist. Außerdem zeigt die Vergangenheit, dass die Medien entsprechende Fälle aufgreifen, was das Image eines Unternehmens beschädigen kann.

4. Wo ist die Exportkontrolle geregelt?

Für deutsche Unternehmen sind sowohl nationale Gesetze als auch Verordnungen der Europäischen Union bindend. Mit anderen Worten: es muss deutsches und EU-Recht beachtet werden. Zuständige Behörde in Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

5. Welche Güter (Waren, Technologie und Software) sind betroffen?

Die entscheidende Frage ist, ob die Güter eines Unternehmens "gelistet" sind. Zu prüfen sind insbesondere die deutsche Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) und die Anhänge der EG-Verordnung 428/2009 bzw. der neuen  VO (EU) 2021/821 (ab 09.09.2021 in Kraft) .
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Artikel 2, Abs. 1)
“Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind Güter, die zur Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder zum Einsatz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder ihren Trägersystemen verwendet werden können, einschließlich aller Güter, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können;”
Werden die Güter von den Listen erfasst, benötigt man für jede Lieferung außerhalb der Europäischen Union eine Genehmigung. In einigen Fällen sind Lieferungen bestimmter gelisteter Güter auch innerhalb der EU genehmigungspflichtig (Anhang IV).

6. Für welche Zwecke sollen die Güter verwendet werden?

Auch Güter, die nicht gelistet sind, können genehmigungspflichtig sein (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bzw. Artikel 4 der VO (EU) 2021/821 (ab 09.09.2021 in Kraft). Entscheidend ist, für welche Zwecke sie bestimmt sind und in welches Land geliefert werden soll. Insbesondere geht es dabei um 
  • die Verwendung im Zusammenhang mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen und Raketen hierfür in Länder außerhalb der EU 
  • die Verwendung in der konventionellen Rüstung bei Lieferung in ein Land gegen das ein Waffenembargo verhängt ist  
  • die Verwendung im (zivilen) Nuklearbereich in folgende neun Länder: Algerien, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan und Syrien

7. Welches Land ist betroffen?

Gegen bestimmte Länder bestehen Sanktionen, sogenannte Embargos. Embargos definieren Verbote. Ein umfassendes Außenhandelsverbot (Totalembargo) gegen ein Land existiert derzeit nicht. Vielmehr werden bestimmte Wirtschaftsbereiche beschränkt oder ist der Handel mit bestimmten Gütern betroffen. Der Umfang der Sanktionen kann unterschiedlich sein und variiert von Land zu Land.

8. Für wen sind die Güter bestimmt?

Durch zwei Rechtsvorschriften der EU sollen Terroristen und Terrororganisationen Gelder, "Vermögenswerte und andere wirtschaftliche Ressourcen" entzogen werden. Die „Antiterror-Verordnungen“ enthalten Namenslisten. Gelistet sind Personen und Organisationen, zu denen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten werden dürfen.
Um verbotene Kontakte zu erkennen und zu verhindern, werden alle Unternehmen zu aufwändigen Kontrollmaßnahmen verpflichtet. Betroffen von dieser Überwachungspflicht sind nicht nur Exporte und Zahlungen ins Ausland, sondern auch inländische Geschäftspartner und nicht zuletzt die eigenen Mitarbeiter.

9. Muss zusätzlich die US-Reexportkontrolle beachtet werden?

Die USA regeln die Kontrolle von Gütern mit US-Ursprung weltweit. Aus diesem Selbstverständnis enthält das US-Recht gesetzliche Vorgaben für Ausfuhren von US-Gütern auch aus Deutschland (Reexporte). Ebenso gilt US-Reexportrecht für die Exporte deutscher Güter ins Ausland, die das Produkt von US-Technologie und Software sind, wenn diese in bestimmte Länder ausgeführt werden sollen. Schließlich erfasst das US-Recht alle Güter mit einem Mindestanteil kontrollierter amerikanischer Bestandteile. In all diesen Fällen müssen bei einem Export neben den deutschen und europäischen auch die US-Exportbestimmungen beachtet werden. Ansonsten laufen Firmen Gefahr, vom Handel mit US-Produkten ausgeschlossen zu werden. Weitere Sanktionen sind hohe Geldstrafen.

10. Checkliste

Um bei der Vielzahl von Verboten, Beschränkungen und Genehmigungspflichten keine gesetzlichen Vorschriften zu übersehen, ist ein standardisierter Prüfvorgang unerlässlich. Die Checkliste soll einen möglichen schematischen Ablauf geben.
Schritt 1: Zentrale Fragen  
  • Ist der Vertragspartner gelistet (Personenkontrolle) ?
  • Ist die Ware gelistet (Güterkontrolle) ?
  • Existiert ein Länderembargo (Länderkontrolle) ?
  • Welche Endbestimmung (ABC-Waffen, Flugkörper, konventionelle Rüstung, zivile Nukleartechnik)?
Schritt 2: Sachverhaltsermittlung: Um was handelt es sich?
  • eine Ausfuhr? (§§ 8, 9 AWV; Art. 3 EG-Dual-use-VO bzw. Art. 2 Abs.2 VO (EU) 2021/821)
  • Verbringung von Gütern? (§ 11 AWV; Art. 22 EG-Dual-use-VO bzw. Art. 11 VO (EU) 2021/821)
  • Durchfuhr? (§ 44 AWV; Art. 6 EG-Dual-use-VO bzw. Art. 2, Abs. 11 VO (EU) 2021/821)
  • Vermittlung / Brokeringgeschäfte? (§§ 46, 47 AWV; Art. 5 EG-Dual-use-VO bzw. Art. 2, Abs. 7 VO (EU) 2021/821)
  • Technische Unterstützung (Know-how)? (§§ 49 ff. AWV; Art. 2, Abs. 5 EG-Dual-use-VO bzw. Art. 2, Abs. 9 VO (EU) 2021/821)
Schritt 3: Ist der Vorgang grundsätzlich verboten oder genehmigungsfähig?  
Schritt 4: Kann eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung verwendet werden?  
  • Informationen zu den einzelnen Genehmigungen unter: BAFA - Antragsarten
  • AGG-Finder
  • Wenn ja, kann die Lieferung erfolgen. Registrieranforderungen und Meldepflichten sind zu beachten!
  • Wenn nein, ist eine Einzelgenehmigung beim BAFA zu beantragen.
  • Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft (z. B. EU001) gehen den nationalen vor!
Schritt 5: Ggf. Antragsunterlagen zusammenstellen, anfordern 
  • Vertrag, technische Unterlagen
  • Endverbleibsdokumente, Unterlagen über Endverwendung, ggf. Projektbeschreibung 
  • Firmenprofil/Informationen über den Kunden bzw. Endverwender