14.09.2021

Neue Merkblätter zur neuen EU-Dual-Use-VO

Am 9. September 2021 ist die neue EU-Dual-Use Verordnung (EU) 2021/821in Kraft getreten.
In Vorbereitung auf das Inkrafttreten der  EU-Dual-Use-VO hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwei neue Merkblätter veröffentlicht.
Mit der neuen Verordnung tritt insbesondere der Schutz der Menschenrechte verstärkter in den Fokus der Exportkontrolle. So führt die Verordnung Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von bestimmten Gütern für digitale Überwachung ein, sofern diese im Empfangsland für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden sollen (Art. 5 neue VO 2021/821).
Diese neu geschaffene Catch-All-Vorschrift geht mit einem verstärkten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einher, welcher es ermöglichen soll, eine öffentlich zugängliche Liste mit Gütern und ggf. Empfangsländern zu erstellen, für die im Einzelfall eine besonders sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen des Art. 5 neue VO 2021/821 erfolgen soll.
Darüber hinaus sieht die Verordnung mehr Transparenzpflichten der Mitgliedstaaten vor. Die im Jahresbericht der Kommission veröffentlichten Informationen werden ausgeweitet (Art. 26 Abs. 2 neue VO 2021/821). Dies gilt insbesondere in Bezug auf Güter für digitale Überwachung.
Die technische Unterstützung, die bisher in den §§ 49 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) rein national geregelt war, wird – soweit sie einen Bezug zu Gütern des Anhangs I der neuen VO 2021/821 aufweist – künftig in der neuen VO 2021/821 geregelt und damit in ihren Grundzügen unionsrechtlich harmonisiert (vgl. Art. 8 neue VO 2021/821). Die EU-Regelung wird auch weiterhin durch die nationalen Vorschriften in §§ 49 ff. AWV flankiert.
Verschärft wird die Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten (vgl. Art. 6 neue VO 2021/821) und Durchfuhren (vgl. Art. 7 neue VO 2021/821). Sie können künftig nicht nur im Falle von proliferationsrelevanten Verwendungen, sondern auch dann unterbunden werden, wenn die Güter für eine militärische Endverwendung im Waffenembargoland bestimmt sind.
Die Allgemeinen Genehmigungen der Union EU001 bis EU006 bestehen auch unter der neuen EU-Dual-UseVerordnung fort. Hinzu treten zwei neue Allgemeine Genehmigungen, die EU007 und die EU008:
  • Die EU007 genehmigt den konzerninternen Transfer von Software und Technologie zur gewerblichen Produktentwicklung.
  • Die EU008 betrifft die Ausfuhr von Gütern der Verschlüsselung.
Eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage bietet das Merkblatt  Die neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821).
Das  Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung bietet den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Anwendung des neu eingeführten  Art. 5 EU-Dual-Use-VO.
Die vorliegenden Merkblätter dienen dazu, die Ausführer mit der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage vertraut zu machen.
Quelle: BAFA.de