27.07.2021

Künftige Handelsabkommen der EU

Der internationale Handel soll durch zwischenstaatliche Vereinbarungen erleichtert werden. Das Beste wären weltweit geltende Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Da aber die multilateralen WTO-Verhandlungen seit einigen Jahren leider keine merklichen Fortschritte mehr erzielen (Doha-Runde), verhandelt die EU verstärkt mit einzelnen Handelspartnern bilateral.

1. Die letzten in Kraft getretenen Abkommen

Vietnam: Am 12. Februar 2020 hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen mit Vietnam zugestimmt. Am 8. Juni 2020 hat die vietnamesische Nationalversammlung das Freihandelsabkommen (EVFTA) zwischen EU und Vietnam ratifiziert. Das Abkommen ist am 1. August 2020 in Kraft getreten.
Das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen zählt zu einer neuen Generation von Freihandelsverträgen. Zwar zielt auch dieses Abkommen vorrangig darauf ab, Handelsbeziehungen insbesondere durch das Instrument der Absenkung von Zöllen auf Warenlieferungen zu erleichtern.
Europäische, insbesondere deutsche Exporteure, werden vom Freihandelsabkommen profitieren. 99 Prozent aller Zölle auf Warenlieferungen aus Europa werden innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten abgebaut werden. 71 Prozent der vietnamesischen Warenlieferungen unterliegen ab Inkrafttreten des Abkommens keinen Zollschranken mehr, die Zölle auf die restlichen 29 Prozent werden innerhalb von 10 Jahren auslaufen.
Singapur: Nach einer Mitteilung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. L 293/1 vom 14. November 2019 ist das am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. L 294, am 21. November 2019 in Kraft getreten.
Mit dem Abkommen werden die übrigen Zölle auf europäische Waren die noch bestehen damit abgeschafft. Auch die EU ‎verpflichtet sich mit Inkrafttreten des Abkommens Zölle auf 80 Prozent der Waren aus Singapur ‎zu beseitigen und die übrigen Zölle in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzuschaffen.
Im ‎Rahmen des Investitionsabkommens wurden alle Regelungen der EU zum Investitionsschutz ‎integriert. Diese ersetzen die bilateralen Abkommen der EU-Staaten mit Singapur. Weiterführende Informationen finden Sie im Downloadbereich.
Japan: Nach der Unterzeichnung am 17.07.2018 wurde das EU-Japan Freihandelsabkommen am 12. Dezember 2018 im Europaparlament mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Abkommen ist ein EU-only Abkommen, es kann also vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament vollständig ratifiziert werden. Nach der Ratifizierung des EU-Japan FTAs ist das Abkommen am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. Unter “Weitere Informationen” finden Sie ein Hintergrundpapier vom DIHK zum EU-Japan Freihandelsabkommen.
Das Abkommen betrifft einen Wirtschaftsraum von über 600 Millionen Menschen, welcher ca. 30 % des Welt-Bruttoinlandsprodukts und ca. 40 % des globalen Handels umfasst. Es soll laut EU das bisher umfangreichste bilaterale Handelsabkommen der Union werden. Im Jahr 2017 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan bereits 129,1 Mrd. Euro.
Ausführliche Informationen zum Abkommen finden Sie zudem im Merkblatt des Zolls.
Kanada (CETA): Die Europäische Union und Kanada haben am 30. Oktober 2016 das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt (EU) Nr. L 11 vom 14.01.2017 den Text des Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) veröffentlicht. Das Abkommen ist seit dem 21.09.2017 vorläufig anwendbar. 
Ecuador: Das Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors wurde im Amtsblatt (EU) Nr. L 356 vom 24. Dezember 2016 veröffentlicht. Es wird gem. einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29.12.2016, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. 358 vom 29.12.2016 ab dem 01.01.2017 vorläufig angewandt.
SADC: Seit dem 10. Oktober 2018 wird das Wirtschaftspartnerabkommen der EU mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) angewendet.
Côte d´Ivoire: Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurde im Amtsblatt ABl. L 59 vom 3.3.2009 veröffentlicht.
Ghana: Am 01.07.2021 ist das interim Economic Partnership Agreement (iEPA) vollständig in Kraft getreten. Seit diesem Datum beginnt Ghana damit, seinen Marktzugang für 80% des bilateralen Handelsvolumens zu liberalisieren. Das Abkommen wurde bereits 2007 unterzeichnet und 2016 ratifiziert, jedoch waren im Ursprungsregelbereich noch technische Nachverhandlungen nötig. Der Zollabbau soll bis 2029 abgeschlossen sein.
Weiterführende Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Europäischen Kommission.
Weitere Abkommen: Zum 1. Januar 2016 ist das Abkommen mit der Ukraine in Kraft getreten. Davor sind seit 1. September 2014 die Handelsabkommen mit Georgien und Moldawien vorläufig anwendbar.
Bei den West-Pazifik-Staaten (WPS) ist die Vereinbarung mit Fiji in Kraft getreten (bislang nur Papua-Neuguinea). In Zentralafrika tritt die Vereinbarung mit Kamerun in Kraft. Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das frühere AKP-Regime ablösen, gibt es ebenfalls Veränderungen. 

2. Fertig verhandelte aber noch nicht in Kraft getretene Abkommen

Armenien: Vom 15.02. - 16.02.2017 fand die sechste Runde der handels- und investitionsbezogenen Verhandlungen für ein EU-Armenien Rahmenabkommen in Jerewan statt. Armenien hatte 2013 das damals unterschriftsreife EU-Freihandelsabkommen aufgekündigt und ist stattdessen der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Die jetzigen Verhandlungen fokussieren sich hauptsächlich auf den Dienstleistungshandel und den Schutz geographischer Schutzangaben.

3. Verhandlungsstand bei einzelnen ausgewählten Abkommen

Indonesien: Die EU und Indonesien haben ihre zehnte Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen digital abgeschlossen. Diese fand vom 15. bis  zum 26. Juni 2020 statt. Dabei hielten beide Verhandlungspartner Fortschritte fest. Die EU legte unter anderem neue Textvorschläge zu Transparenz und allgemeinen Regulierungspraktiken vor. Weitere Informationen finden Sie in den Berichten zu den Verhandlungsrunden.
Philippinen: Vom 13.02. - 17.02.2017 fand die zweite Runde der Verhandlungen für ein EU-Philippinen Freihandelsabkommen statt. Die Verhandlungen wurden im Mai 2016 gestartet. Die EU-Kommission hat hierzu im Februar 2017 einen Bericht über den Verhandlungsverlauf veröffentlicht. Die EU stellte zudem das System des registrierten Ausführers (REX) vor, dass die Philippinen ab Ende 2019 im Rahmen von APS Plus anwenden werden. Die EU ist der viertgrößte Handelspartner der Philippinen.
Mercosur: Die Europäische Union und der Mercosur haben am 28. Juni 2019 eine politische Einigung über ein umfassendes Handelsabkommen erzielt.
Die EU ist der erste Handels- und Investitionspartner des Mercosur. Die EU-Exporte in den Mercosur beliefen sich 2019 auf Waren im Wert von 41 Mrd. EUR und im Jahr 2018 auf Dienstleistungen im Wert von 21 Mrd. EUR. Außerdem ist die EU ist mit einem Bestand von 365 Mrd. EUR der größte ausländische Investor im Mercosur.
Weiterführende Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Europäischen Kommission
Mexiko: Verhandlungsdurchbruch EU - Mexiko Abkommen (April 2020): Die EU und Mexiko haben am 28.04.2020 den Verhandlungsdurchbruch zur Modernisierung des bilateralen Handelsabkommens verkündet.
Dadurch ergeben sich neue Marktchancen insbesondere im Beschaffungs-, Agrar- und Dienstleistungsmarkt. Mit der Ratifizierung wird 2021 gerechnet.
Die Vereinbarung ist eine Modernisierung des bilateralen Abkommens aus dem Jahr 2000, das vor allem den Warenhandel abdeckt. Der neue Pakt wird sich auch auf Sektoren wie Finanzen, E-Commerce und Landwirtschaft erstrecken.
Es ist das erste Abkommen zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land, das auch Investitionen schützt. 2019 belief sich das deutsch-mexikanische Handelsvolumen auf 22,3 Milliarden Euro. Damit ist Mexiko weiterhin wichtigstes Empfängerland von deutschen Exporten in Lateinamerika. In Mexiko sind 1.900 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung registriert.
Neben wettbewerbsfähigen Fertigungskosten, günstiger geografischer Lage und guter Infrastruktur sind vor allem Mexikos Freihandelsabkommen mit mehr als 45 Ländern in den wichtigsten Weltmarkt-Regionen ein entscheidender Standortvorteil.‎
Chile: Am 20.05.2021 hat die EU-Kommission den Bericht zur zehnten Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Handelsabkommens mit Chile sowie weitere Verhandlungstexte veröffentlicht. Diese Runde fand vom 19.04. - 07.05.2021 statt. Fortschritte wurden insbesondere in den Bereichen Ursprungsregeln, Öffentliche Beschaffung, Handelshemmnisse und Geographische Schutzangaben erzielt.
Mehr Informationen dazu: EU-Chile trade talks/Report on Round ten
Australien: Vom 01.-11.06.2021 fand die 11. Verhandlungsrunde für ein EU-Australien Handelsabkommen in virtueller Form statt. Dabei gab es laut EU-Kommission in den meisten Bereichen wie Dienstleistungen und Investitionen, Warenhandel, Geistiges Eigentum und technische Handelshemmnisse Fortschritte. Das Kapitel zu freiberuflichen Dienstleistungen ist bereits fertigverhandelt. Die nächste Runde ist für Herbst 2021 geplant.
Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Europäischen Kommission.
Neuseeland: Vom 28.06. - 08.07.2021 fand die 11. Verhandlungsrunde für ein EU-Neuseeland Handelsabkommen statt. Im Zentrum standen dabei unter anderem der Marktzugang für Waren und Dienstleistungen, Öffentlicher Beschaffungszugang, Geistiges Eigentum und Zollfragen.
Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der EU-Kommission.
Digitale Handelsstrategie des EU-Parlaments beschlossen: Das EU-Parlament hat am 12.12.2017 seine digitale Handelsstrategie „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ beschlossen. Die in der Strategie enthaltenen Ausführungen zur Datenlokalisierung und Datenspeicherung, welche das Thema digitalen Protektionismus betreffen, sollen in alle zukünftigen Freihandelsabkommen der EU aufgenommen werden. Auf diese Weise sollen personenbezogene Daten in Handelsabkommen künftig noch besser geschützt werden.

4. Umstellung des AKP-Abkommens

Das AKP-Abkommen wird schrittweise durch regionale zweiseitige Vereinbarungen abgelöst. Bereits in Kraft sind Abkommen mit den karibischen Staaten (CARIFORUM), den West-Pazifikstaaten (Papua-Neuguinea, Fiji) und den ESA-Staaten. Weitere regionale Vereinbarungen mit folgende AKP-Staaten(-gruppen): Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) folgten.
Auf der Seite der EU-Kommission finden Sie eine Übersicht zum Verhandlungsstand der Abkommen finden Sie nach diesem Text.
Weitere Informationen zu den aktuellen Freihandelsverhandlungen der EU finden Sie auf der BMWI-Internetseite sowie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.