30.07.2020

Merkblatt Zollvorteile (Präferenzen)

1. Einführung

Im grenzüberschreitenden Warenverkehr wird der Begriff des Warenursprungs häufig verwendet. Dabei muss aber streng zwischen drei verschiedenen Arten des Warenursprungs unterschieden werden:
1.1 Präferenzieller Ursprung
Waren, die über einen präferenziellen Ursprung verfügen, erhalten bei der Zollabwicklung Vorteile: Sie können zu einem ermäßigten Zollsatz oder zollfrei eingeführt werden. Der präferenzielle Ursprung basiert auf Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft und ihr Rechtsnachfolger, die Europäische Union (EU), mit einzelnen Staaten oder Staatengruppen abgeschlossen haben.
1.2 Nichtpräferenzieller Ursprung
Im Gegensatz zum präferenziellen Ursprung gilt der nichtpräferenzielle Ursprung für alle Waren und nicht nur für Waren aus bestimmten Abkommensländern. Jeder Ware kann auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte ein handelspolitischer Ursprung zugewiesen werden. Der nichtpräferenzielle Ursprung – und nur dieser – wird im IHK-Ursprungszeugnis bescheinigt. Ausführliche Informationen zum nichtpräferenziellen Ursprungsrecht finden Sie unter Weitere Informationen “IHK-Ursprungszeugnis: Materielles Ursprungsrecht”.
1.3 Warenmarkierung / “Made in…“
Die Warenmarkierungen dienen dem Verbraucherschutz im Bestimmungsland. Sie sollen durch die Herkunftsangaben nicht getäuscht werden. Basis für die Beurteilung bildet die Verkehrsauffassung in der jeweiligen Branche. Eine Beurteilung, was irreführend ist, kann nur durch die Gerichte erfolgen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt “Made in Germany”.
Gegenstand dieses Merkblatts ist ausschließlich der präferenzielle Ursprung.
Die Nutzung von Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Waren ermöglicht Unternehmen zu günstigeren Preisen einzukaufen. Obwohl die Zollsätze der Europäischen Union im internationalen Vergleich niedrig sind, lassen sich erhebliche Zollbeträge sparen. Bei der Ausfuhr kann die Möglichkeit Zollpräferenzen mit einzubringen zum entscheidenden Verkaufsargument werden. In vielen wenig oder nicht industrialisierten Ländern trifft der Exporteur auf hohe Zollsätze. Ein zollbegünstigter Marktzutritt bedeutet dort einen Wettbewerbsvorteil.
Vorteile beim Warenimport: Warenbezüge aus Ländern, mit denen Zollpräferenzen vereinbart wurden, unterliegen ermäßigten Zollsätzen (oder Zollsatz Null). Voraussetzung ist, dass Ursprungswaren des jeweiligen Landes geliefert werden und der Lieferant einen entsprechenden Nachweis erbringt.
Vorteile beim Warenexport: EU-Ursprungswaren kommen im Bestimmungsland in den Genuss von Zollpräferenzen, wenn ein Nachweis erbracht wird.

Die Vorteile gibt es aber nicht zum Nulltarif. Nur wer den enormen Verwaltungsaufwand nicht scheut und seinen Betrieb konsequent auf die Anforderungen des Präferenzrechts anpasst, wird ohne Risiken von den Zollvorteilen profitieren können. Die folgenden Vor- und Nachteile sind abzuwägen:
Vorteile
Nachteile
günstigere Einkaufspreise
Verwaltungsaufwand
evtl. IT-Investitionen
günstigere Verkaufspreise
u.U. Einkaufsrestriktionen
Wettbewerbsvorteil
Risiko der Nacherhebung von Zöllen

2. Was sind Präferenzabkommen?

Die Europäische Gemeinschaft bzw. die EU hat mit einer Reihe von Ländern bzw. Ländergruppen Präferenzabkommen geschlossen. Ziel dieser Abkommen ist es, den Handel mit diesen Ländern durch Zollvergünstigungen zu intensivieren. Ursprungswaren können somit zollfrei oder zumindest zollermäßigt eingeführt werden. Üblicherweise wird im Abkommen festgelegt, dass die Zollsätze im Laufe der Zeit immer weiter reduziert werden, so dass nach einer Übergangsfrist Zollfreiheit besteht.
Zollpräferenzen aufgrund von Abkommen werden von beiden Seiten, also gegenseitig gewährt. Daneben gesteht die EU bei der Einfuhr von Waren aus Entwicklungsländern und einigen anderen Staaten einseitig Zollpräferenzen zu. 

3. Mit welchen Ländern existieren solche Abkommen?

Eine aktuelle Übersicht finden Sie unter:
www.wup.zoll.de > Übersichten > Präferenzregelungen der Europäischen Union/Gemeinschaft.

4. Was sind nun Ursprungszeugnisse der Europäischen Union/Gemeinschaft?

Die Ursprungsregeln sind in den jeweiligen Abkommen der Europäischen Union/Gemeinschaft festgelegt. Ein Prüfschema zum präferenziellen Ursprung finden Sie anbei.
Allgemein gilt:
  • Ursprungserzeugnisse der Union/Gemeinschaft sind Erzeugnisse, die vollständig in der EU gewonnen oder hergestellt worden sind. Werden Vormaterialien von Lieferanten aus der EU bezogen, muss für alle Vormaterialien eine Lieferantenerklärung vorhanden sein (siehe “Lieferantenerklärungen”). Dies dürfte eher die Ausnahme als die Regel sein.
  • Werden bei der Herstellung Vormaterialien ohne Präferenznachweis verwendet, müssen die Erzeugnisse ausreichend be- oder verarbeitet worden sein. Was als “ausreichend be- oder verarbeitet“ gilt, ist in den Be- und Verarbeitungslisten in den Anhängen der Präferenzabkommen geregelt. Dort werden Ursprungsregeln pro Produktgruppe benannt (z.B. Bearbeitungsvorgänge oder Grad der Wertschöpfung), die erfüllt sein müssen. Diese können über das Präferenzportal des Zolls geprüft werden.
  • Außerdem muss in der EU mehr als eine Minimalbehandlung erfolgen (siehe Informationen des Zolls unter Weitere Informationen). Minimalbehandlungen wie zum Beispiel einfache Verpackungsvorgänge, einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis usw. sind grundsätzlich nicht ausreichend, um den EU-Ursprung zu erlangen.
  • Bei der Beurteilung des Ursprungs einer Ware kann auch die Zusammenfassung (Kumulierung – siehe Informationen des Zolls unter Weitere Informationen) von Be- oder Verarbeitungsvorgängen in den jeweiligen Abkommensstaaten eine Rolle spielen. Vormaterialien, die Ihren Ursprung in den EFTA-Staaten, bestimmten Mittelmeerländern, Balkanstaaten und der Türkei haben, können als Ursprungserzeugnisse der EU angesehen werden. Diese Regel gilt nur, wenn das Verarbeitungserzeugnis wieder in dieselbe Ländergruppe geliefert wird und jedes am Liefergeschäft beteiligte Land mit dem anderen ein Abkommen geschlossen hat. Auch hier muss zusätzlich die Bearbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgehen. Die Kumulierung wird aufgrund des hohen Dokumentationsaufwands nur selten genutzt.

5. Was ist beim Export zu beachten?

Die Zollbehörden im Partnerland gewähren Präferenzen, wenn bei der Einfuhrzollabfertigung ein Präferenznachweis vorgelegt wird. Der Importeur weist damit nach, dass es sich um Ursprungsware im Sinne des Abkommens handelt.
Bevor Sie Präferenzregeln prüfen bzw. Präferenzpapiere ausstellen, sollten Sie zuerst prüfen, ob überhaupt Zollgebühren für Ihre Ware im Empfangsland anfallen. Über die Datenbank der Europäische Kommission “ Access2Markets” können Sie anhand der Zolltarifnummer prüfen, ob ein Präferenznachweis für die Verzollung im Empfangsland überhaupt benötigt wird.
Nachweispapiere
Erläuterung
Standardnachweis
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 / EUR.MED
Wird für den Export bei dem zuständigen Binnenzollamt beantragt. Das Unternehmen muss den EU-Ursprung der Waren nachweisen. Häufig wird dafür eine Lieferantenerklärung als Nachweis erforderlich (siehe Lieferantenerklärungen). 
Vereinfachung
bis 6.000 Euro
Warenwert
Ursprungserklärung auf der Rechnung
Für Sendungen bis zu einem Wert von höchstens 6.000 Euro ist keine Warenverkehrsbescheinigung notwendig. Es genügt eine Ursprungserklärung auf der Rechnung. Der Wortlaut der Erklärung ist allerdings in jedem Abkommen verbindlich vorgegeben.
Weitergehende Vereinfachung
Vereinfachung durch Bewilligung des “ermächtigten Ausführers”
Ursprungserklärung auf der Rechnung mit Bewilligungsnummer
Bei häufigen Ausfuhren kann die Ursprungserklärung auf der Rechnung ohne Wertgrenze verwendet werden. Diese Vorgehensweise ist jedoch beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen und an bestimmten Voraussetzungen gebunden. Die Bewilligung erfolgt widerruflich.
Im Abkommen mit Südkorea und Singapur ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht vorgesehen. Für Sendungen mit einem Warenwert über 6.000 Euro ist die Ursprungserklärung nur mit der Bewilligungsnummer zum Ermächtigten Ausführer (s. o.) möglich. Das heißt: Ab einem Warenwert von 6.000,00 Euro ist ein Export ohne diese Ursprungserklärung zwar möglich, es können allerdings keine Präferenzen beim Import in Südkorea gewährt werden.
TIPP: Prüfen Sie zuerst, ob Zollgebühren in Südkorea für Ihre Produkte überhaupt anfallen, bevor Sie eine (unnötige) Bewilligung beantragen! Dies ist über die Datenbank Access2Markets möglich.
Im Abkommen mit Kanada, Japan,   Vietnam und dem Vereinigten Königreich ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ebenfalls nicht vorgesehen. Bei Sendungen mit einem Warenwert über 6.000 Euro kann der EU-Ursprung nur durch die REX-Erklärung mit REX-Registriernummer erklärt werden. Dafür ist eine Registrierung (keine Bewilligung!) im sogenannten REX-System erforderlich.
Welches Präferenzpapier für eine Exportsendung bzw. welcher Wortlaut der Ursprungserklärung vorgeschrieben ist, finden Sie auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung:
wup.zoll.de > Übersichten > Präferenznachweise

6. Was ist beim Import zu beachten?

Für Importvorgänge aus Partnerländern, mit denen gegenseitige Präferenzabkommen geschlossen wurden, gelten die oben genannten Regelungen analog.
Bei Importen aus Entwicklungsländern (so genannte APS-Ländern), für die einseitige Präferenzen gelten (die EU gewährt ihnen Zollvorteile), konnten bis Dezember 2016 Präferenzen nur durch Vorlage eines Ursprungszeugnis FormA (nicht mit dem IHK-Ursprungszeugnis zu verwechseln!) genutzt werden.
Zum 1. Januar 2017 hat die Einführung des Selbstzertifizierungssystems “ Registrierter Exporteur” (REX) begonnen. Unternehmen werden von der jeweiligen Zollverwaltung in eine Datenbank eingetragen und erhalten eine Registriernummer. Die Unternehmen sind dann “registrierter Exporteur” und können REX-Ursprungserklärungen auf Handelsdokumenten ohne Wertschwelle abgeben (REX-System). 
Dieses System ersetzt die bisherigen Ursprungszeugnisse Form A schrittweise. Bis 2020 sollten alle APS-Länder das REX-System eingeführt haben. Danach kommen Sendungen mit Ursprungserzeugnissen im Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro nur dann für eine APS-Zollpräferenzbehandlung in Betracht, wenn ihnen eine von einem registrierten Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung beigefügt ist. 
Die Europäische Kommission hat sich aufgrund der Covid-19-Pandemie für eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2020 entschieden ( Amtsblatt L 178/21). Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben eine Einführung bis zum 30. Juni 2020 deutlich erschwert. Die betroffenen begünstigten Länder können durch eine Mitteilung die Fristverlängerung beantragen. 
Nachweispapiere
Erläuterung
Standardnachweis
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 / EUR.MED
Für Sendungen mit einem Wert über 6.000 Euro.
Vereinfachung
(auch für APS-Länder)
Ursprungserklärung auf der Rechnung
Für Sendungen bis zu einem Wert von höchstens 6.000 Euro ist keine Warenverkehrsbescheinigung not-wendig. Eine Ursprungserklärung auf der Rechnung genügt. Der Wortlaut der Erklärung ist in jedem Abkom-men verbindlich vorgegeben.
Weitergehende Vereinfachung
Vereinfachungen des “ermächtigten Ausführers”: Ursprungserklärung auf der Rechnung. 
Die Angabe der Bewilligungsnummer ist erforderlich.
Für Sendungen mit einem Wert über 6.000 Euro ebenfalls möglich, wenn der Absender eine Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer besitzt.
Bei APS-Ländern, die noch nicht am REX-System teilnehmen
Ursprungszeugnis Form A (UZ FormA)
Achtung: nicht mit dem IHK-Ursprungszeugnis verwechseln!
Für Sendungen mit einem Wert über 6.000 Euro. Der Exporteur erklärt, dass es sich um Ursprungswaren aus dem Entwicklungsland handelt. Bescheinigung durch eine Zollstelle erforderlich.
Bei APS-Ländern, die bereits am REX-System teilnehmen
REX-Erklärung auf der Rechnung
Die Angabe der REX-Registriernummer ist erforderlich.
Für Sendungen mit einem Wert über 6.000 Euro. Der Exporteur erklärt, dass es sich um Ursprungswaren aus dem Entwicklungsland handelt. Der Wortlaut der Erklärung ist in jedem Abkommen verbindlich vorgegeben.
Im Abkommen mit Südkorea und Singapur ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht vorgesehen. Für Sendungen mit einem Warenwert über 6.000 Euro ist die Ursprungserklärung nur mit der Bewilligungsnummer zum  Ermächtigten Ausführer (s.o.) möglich. Das heißt: Wenn Ihr Lieferant in Südkorea kein “Ermächtigter Ausführer“ ist, ist ein Import zwar möglich, es können allerdings keine Präferenzen bei der Einfuhr-)Verzollung in Deutschland (bzw. in der EU) gewährt werden.
Bei der Einfuhr aus Singapur enthalten Ursprungserklärungen - unabhängig vom Warenwert - eine von den zuständigen Behörden Singapurs erteilte unternehmensspezifische Nummer “ Unique Entity Number
Im Abkommen mit Kanada,  Japan und dem Vereinigten Königreich ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ebenfalls nicht vorgesehen.
Für alle Sendungen (unabhängig vom Warenwert) kann der kanadische Ursprung nur durch eine Ursprungserklärung erklärt werden. Im Regelfall muss der kanadische Ausführer seine Unternehmensnummer (Business Number) angeben.
Bei der Einfuhr aus Japan enthalten Erklärungen zum Ursprung - unabhängig vom Warenwert - grundsätzlich eine von den japanischen Behörden erteilte “ Japan Corporate Number”.
Bei der Einfuhr aus dem Vereinigten Königreich muss die Erklärung zum Ursprung wertunabhängig die GB-EORI-Nummer des Ausstellers enthalten. 
Welches Präferenzpapier für eine Importsendung vorgeschrieben ist bzw. welcher Wortlaut der Ursprungserklärung vorgeschrieben ist, finden Sie auch auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung (EZT-online – zur Einfuhr).