25.02.2021

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Zwischenverdienst

In der Praxis kommt es bekanntlich recht häufig vor, dass sich eine Kündigung des Arbeitgebers  im Kündigungsschutzprozess als unwirksam herausstellt mit der Folge, dass der Arbeitgeber regelmäßig wegen Annahmeverzugs Vergütung an den Arbeitnehmer zahlen muss. Dieser Anspruch des Arbeitnehmers besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Dieser muss sich vielmehr anderweitig von ihm erzielten bzw. böswillig unterlassenen Zwischenverdienst anrechnen lassen.
Erzielt der Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsrechtsstreits anderweitigen Zwischenverdienst, erfährt der Arbeitgeber hiervon in der Regel nichts. Nach der Rechtsprechung hat der Arbeitgeber aber zumindest die Möglichkeit, die genaue Höhe des vom Arbeitnehmer anderweitig erzielten Zwischenverdienstes durch Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs in Erfahrung zu bringen.
Anders stellte sich aber bislang die Situation dar, wenn der Arbeitnehmer während des anhängigen Kündigungsschutzprozesses keinen Zwischenverdienst erzielt hat. In diesem Fall stand dem Arbeitgeber kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer zu. Dies war für den darlegungs- und beweisbelasteten Arbeitgeber besonders nachteilig, da dieser in der Regel keine Möglichkeit hatte, zumindest Anhaltspunkte dafür in Erfahrung zu bringen, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat Zwischenverdienst zu erzielen.
Erschwerend kam hinzu, dass nach bisheriger Rechtsprechung ein böswilliges Unterlassen nicht einmal damit begründet werden konnte, dass ein gekündigter Arbeitnehmer sich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet hat (so BAG, Urteil vom 16.05.2000, 9 AZR 203/99).
 
Mit Urteil vom 27.05.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden, dass der Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen doch verpflichtet ist, dem Arbeitgeber Auskunft über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters zu erteilen.  
Die Entscheidung des BAG ist für die Praxis von Bedeutung und dürfte die Verhandlungsposition des Arbeitgebers verbessern, da die geänderte Rechtsprechung das Annahmeverzugsrisiko von Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen verringert. Im Hinblick auf den Auskunftsanspruch dürfte sich nämlich die Bereitschaft von gekündigten Arbeitnehmern voraussichtlich deutlich erhöhen, sich mit Vermittlungsangeboten der Agentur für Arbeit entsprechend zu befassen. Gekündigte Arbeitnehmer können in diesem Fall nämlich nicht mehr länger ohne weiteres darauf vertrauen, dass diese eine volle Entgeltfortzahlung in Form von Annahmeverzugslohn erhalten.
(Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird hier die männliche Sprachform verwendet. Sämtliche Ausführungen gelten gleichwohl für alle Geschlechter.)
Tipp
Arbeitgeber sollten in einer gerichtlichen Auseinandersetzung, in der der Arbeitnehmer auf Annahmeverzug klagt, geltend machen, dass der Arbeitnehmer ihm Auskunft darüber zu erteilen hat, welche Vermittlungsangebote er seitens der Bundesagentur für Arbeit erhalten und ob er sich auf diese auch beworben hat.