05.11.2020

BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität neu veröffentlicht

Mit Schreiben vom 29. September 2020 hat das BMF ein Schreiben zur steuerfreien privaten Nutzung von betrieblichen Ladevorrichtungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG informiert.
Mit dem BMF-Schreiben vom 29. September 2020 informiert die Finanzverwaltung, dass die Steuerbefreiungen bezüglich einer unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung von Ladevorrichtungen nunmehr gesetzlich bis zum bis zum 31. Dezember 2030 verlängert wurden. Zudem finden sich weitere Erörterungen im Schreiben.
1. Definitionen
Elektrofahrzeug ist ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben wird, der ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern (z. B. Schwungrad mit Generator oder Batterie) oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern (z. B. wasserstoffbetriebener Brennstoffzelle) gespeist wird. Nach dem Verzeichnis des Kraftfahrtbundesamtes zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern weisen danach fol-gende Codierungen im Feld 10 der Zulassungsbescheinigung ein Elektrofahrzeug in diesem Sinne aus: 0004 und 0015.
Hybridelektrofahrzeug ist ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung bezieht:
- einem Betriebskraftstoff,
- einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad mit Generator).
Hybridelektrofahrzeuge im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG müssen zudem extern aufladbar sein.
Nach dem Verzeichnis des Kraftfahrtbundesamtes zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (Stand: März 2020) weisen danach folgende Codierungen im Feld 10 der Zulassungsbescheinigung ein Hybridelektrofahrzeug in diesem Sinne aus: 0016 bis 0019 und 0025 bis 0031.
Zu den begünstigten Fahrzeugen rechnen auch Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (z. B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt) sowie Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019. Dazu zählen insbesondere Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h.
Die Finanzverwaltung rechnet aus Billigkeitsgründen das elektrische Aufladen von Elektrofahrrädern, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht), im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens nicht zum Arbeitslohn.
2. Regelungen
Begünstigt ist das kostenlose oder verbilligte Aufladen der Fahrzeuge mit Strom, auch solcher, die der Arbeitnehmer privat nutzen darf. Bei der Versteuerung der Fahrzeuge nach der Pauschal- oder Fahrtenbuchmethode ist der Aufwand bereits abgegolten. Die Steuerbefreiung ist weder auf einen Höchstbetrag, noch nach der Anzahl der begünstigten Kraftfahrzeuge begrenzt.
Begünstigt ist das Aufladen an jeder ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmens. Nicht begünstigt ist das Aufladen bei einem Dritten oder an einer von einem fremden Dritten betriebenen Ladevorrichtung sowie das Aufladen beim Arbeitnehmer.
Die Steuerbefreiung gilt insbesondere nicht für Ladestrom an:
- Geschäftsfreunde des Arbeitgebers und deren Arbeitnehmer,
- Kunden des Arbeitgebers.
Steuerbefreit sind ebenfalls vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die zur privaten Nutzung zeit-weise überlassene betriebliche Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge, nicht jedoch deren Übereignung. Bei einer Übereignung an den Arbeitnehmer kann die Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG angewandt werden.
3. Ersatz von Stromkosten des Arbeitnehmers
Bei privaten Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des Arbeitnehmers stellt die Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
Bei betrieblichen Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen werden (sog. Dienstwagen), stellt die Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten einen steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG dar.
Die Finanzverwaltung gewährt für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 zur Vereinfachung des Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Dienstwagens (nur Pkw) nach § 3 Nr. 50 EStG und zur Anrechnung von selbst getragenen individuellen Kosten des Arbeitnehmers für Ladestrom auf den Nutzungswert folgende monatlichen Pauschalen:
- mit zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
20 Euro für Elektrofahrzeuge und
10 Euro für Hybridelektrofahrzeuge
- ohne Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
50 Euro für Elektrofahrzeuge und
25 Euro für Hybridelektrofahrzeuge
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2030 werden die Pauschalen angehoben:
- mit zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
30 Euro für Elektrofahrzeuge und
15 Euro für Hybridelektrofahrzeuge 8
- ohne Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
70 Euro für Elektrofahrzeuge und
35 Euro für Hybridelektrofahrzeuge
Hinweis: Durch den pauschalen Auslagenersatz sind sämtliche Kosten des Arbeitnehmers für den Ladestrom abgegolten. Ein zusätzlicher Auslagenersatz der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten für den von einem Dritten bezogenen Ladestrom ist nicht zulässig. Übersteigen die vom Arbeitnehmer in einem Kalendermonat getragenen Kosten für den von einem Dritten bezogenen Ladestrom die maßgebende Pauschale, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anstelle der maßgebenden Pauschale auch die anhand von Belegen nachgewiesenen tatsächlichen Kosten als steuer-freien Auslagenersatz nach § 3 Nummer 50 EStG erstatten.
Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer entscheiden muss, ob er eine Pauschale an den Arbeitnehmer erstattet oder die einzelnen Belege, die der Arbeitnehmer ausgelegt hat. Eine Kombination ist nicht monatlich nicht möglich. Jedoch ist eine Entscheidung jeden Monat zu treffen, so dass unterjährig auch gewechselt werden kann.
Dies gilt entsprechend für die Anrechnung von selbst getragenen individuellen Kosten des Arbeitnehmers für Ladestrom auf den Nutzungswert.
Voraussetzung ist, dass die geldwerten Vorteile und Leistungen sowie die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der steuerliche Vorteil ist damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsverzicht oder -umwandlungen ausgeschlossen.
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die steuerfreien Vorteile im Sinne des § 3 Nr. 46 EStG im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen.