16.09.2021

Corona-Verordnung der Landesregierung

Aufgrund der steigenden Zahl von Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser hat die Landesregierung die Corona-Verordnung zum 16. September 2021 erneut geändert. Der Umfang nahm von 24 auf 30 Seiten zu.
Die wichtigste Neuerung für Arbeitgeber und Selbständige (vgl. § 18 CoronaVO) ist, dass in den neuen Warn- bzw. Alarmstufen eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen gilt – also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen usw. Über die  SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundes sind die Arbeitgeber weiter verpflichtet, den Arbeitnehmern zweimal pro Woche ein Testangebot mit einem Antigen-Schnelltest zu machen. Ein wichtiger Punkt für Arbeitgeber ist auch, dass in Baden-Württemberg für ungeimpfte Arbeitnehmer, die aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne  müssen und deshalb einen Verdienstausfall haben, ab sofort keine Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz mehr gestellt werden können.
Nicht geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kontakt zu externen Personen müssen das Testangebot des Arbeitgebers annehmen oder sich anderweitig zweimal pro Woche testen (lassen). Nicht geimpfte oder genesene Selbständige mit Kontakt zu externen Personen müssen sich zwei Mal pro Woche testen (lassen). In beiden Fällen sind die Nachweise über die Testungen für vier Wochen zu dokumentieren und auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen. Dabei reichen Antigen-Schnelltests aus.
Einen guten Kurzüberblick über alle aktuellen Regelungen der CoronaVO – auch in den einzelnen Branchen – stellt die Landesregierung hier zur Verfügung.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung für Unternehmen in Baden-Württemberg eine Corona-Hotline geschaltet hat,  an die sich Unternehmen insbesondere mit Fragen im Zusammenhang mit Geschäftsschließungen wenden können.

Die Kontaktdaten lauten:
Telefon: 0800 40 200 88 (gebührenfrei)
E-Mail: coronaverordnung@wm.bwl.de