04.01.2022

Die wichtigsten Änderungen zum Start des Jahres 2022

Zum Start des neuen Jahres treten zahlreich gesetzliche Änderungen in Kraft, eine erste Übersicht über diese Veränderungen finden Sie hier.
Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie verlängert
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes die Umsatzsteuersätze für Restaurant- und Verpflegungsleistungen für Speisen befristet bis 31. Dezember 2022 auf 7 Prozent gesenkt. Davon ausgenommen sind Getränke.
Kurzarbeitergeld verlängert
Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten zu nutzen, wird für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel “Erneute Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld”.
Plastiktüten verboten
Vom 1. Januar 2022 an dürfen keine leichten Einwegkunststofftragetaschen mehr in Umlauf gebracht werden. Betroffen sind alle Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern. Ausgenommen davon sind “Hemdchenbeutel”, sehr dünne Plastiktüten von weniger als 15 Mikrometern.
Mindestlohn gestiegen
Zum 1. Januar 2022 steigt der Mindestlohn auf 9,82 Euro. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel “Allgemeine Fragen zum Mindestlohn”.
Whistleblowing-Richtlinie in Kraft
Die Whistleblowing-Richtlinie gilt jetzt auch in Deutschland. Unternehmen müssen einen Weg einrichten, über den Whistleblower Tatbestände sicher melden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel “Whistleblowing-Richtlinie”.
Pfandpflicht für Getränkeverpackungen
Zum 1. Januar kommt die Pfandpflicht für sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen und -dosen. Dabei gilt eine Übergangsfrist für “Altbestände” bis 30.06.2022. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel “Überblick über das Verpackungsgesetz für Unternehmen”.
Körperschaftsbesteuerung
Mit dem “Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ (KöMoG) wurde eine Option zur Körperschaftsbesteuerung eingeführt. Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften wird damit die Möglichkeit eingeräumt, ohne tatsächlichen Rechtsformwechsel ertragsteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden. Dies soll vor allem die internationale Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Familienunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft stärken.
Reform des Kaufrechts
Zum 1. Januar 2022 tritt die Reform des Kaufrechts in Kraft.  Vor allem kommt es zu Änderungen in den Bereichen digitaler Angeboten, bei Gewährleistung und Mängelhaftung.
Minijobs und Co.
Für kurzfristige Minijobs muss bei der Anmeldung vom 1. Januar 2022 an angegeben werden, ob der Minijobber gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Dabei bleibt der kurzfristige Minijob unverändert sozialabgabenfrei, die Angabe dient also eher statistischen Zwecken.
Außerdem erhält der Arbeitgeber ab 2022 nach der Anmeldung unverzüglich eine Rückmeldung, ob für den Arbeitnehmer weitere kurzfristige Beschäftigungen gemeldet sind.
EEG-Umlage sinkt
Die EEG-Umlage sinkt von 6,5 auf 3,723 ct/kWh. Insgesamt geht die Belastung des Strompreises über alle Umlagen um rund 2,6 ct/kWh oder gut ein Drittel für Vollzahler zurück. Vollzahler müssen 2022 knapp 5 ct/kWh Aufschlag auf ihren Stromverbrauch bezahlen.
Rückgabe von Elektrogeräten
Hersteller müssen jetzt Rücknahmemöglichkeiten für B2B-Geräte schaffen. Dabei muss auf allen B2B-Geräten das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden. Hier greift eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2023. Die Rückgabe von Altgeräten im Lebensmitteleinzelhandel mit einer Verkaufsfläche von min. 800 qm (über alle Produkte) muss möglich sein nach den 0:1- bzw. 1:1-Regeln, wenn sie neue Elektrogeräte zumindest gelegentlich im Angebot haben. Hier gilt eine Übergangsfrist für die Einrichtung von Rücknahmestellen bis 1. Juli 2022. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel “Bundestag beschließt Änderungen des Elektrogesetzes”.
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert
Die Regelungen für den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung wurden  bis 31. März 2022 verlängert. Das bedeutet etwa, dass weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunftskosten übernommen werden. Außerdem wird die Vermögensprüfung weiterhin nur eingeschränkt durchgeführt, sodass Vermögen, das zum Beispiel für das Alter zurückgelegt wurde, nicht aufgebraucht werden muss, um Lebensunterhaltsleistungen zu erhalten. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel “Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert”.