28.04.2021

Homeoffice-Angebotspflicht neu geregelt

Die bisher in der Arbeitsschutzverordnung geregelte Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen, wurde neu gestaltet. 
Im Januar 2021 hatte das Bundesarbeitsministerium in die Arbeitsschutzverordnung ein Recht auf Homeoffice bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten eingeführt, wenn dem "keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Eine Pflicht der Arbeitnehmer, der Arbeit im Homeoffice nachzugehen, war damit zunächst nicht vorgesehen.
Die Regelungen wurden nun in das Infektionsschutzgesetz überführt und um die Verpflichtung des Arbeitnehmers erweitert, das Angebot zur Tätigkeit im Homeoffice anzunehmen, soweit dem keine Gründe entgegenstehen. Wörtlich heißt es „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen…“
Gründe, dieses Angebot abzulehnen, können z. B. Störungen durch Familienmitglieder oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz, räumliche Enge oder unzureichende technische Ausstattung sein. Um das Angebot abzulehnen, genügt eine formlose Mitteilung an den Arbeitgeber, dass die Arbeit von zu Hause nicht möglich ist. Kontrollbesuche durch den Arbeitgeber in der Wohnung des Mitarbeiters oder durch die Arbeitsschutzbehörden sind im Gesetz nicht vorgesehen und unzulässig.
Auch die neue Regelung in § 28b Absatz 7 IfSG ist eher als Appell denn als Rechtspflicht zu beurteilen.
Die neuen Regelungen sind seit 23. April 2021 in Kraft und wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.