01.04.2021

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Welche Auswirkungen Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch hat, ist rechtlich umstritten. 
Mit Urteil vom 12. März 2021 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf jetzt entschieden, dass Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch kürzt. 
Ausweislich der bislang vorliegenden Pressemitteilung lag dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dabei folgender Sachverhalt zugrunde:
Geklagt hatte eine Teilzeitbeschäftigte mit einer Drei-Tage-Woche. Der Arbeitnehmerin standen vereinbarungsgemäß pro Jahr 28 Werktage, somit umgerechnet auf die Teilzeitbeschäftigung 14 Arbeitstage (28 Werktage : 6 Werktage x 3 Arbeitstage) Urlaub pro Jahr zu. Ab dem 1. April 2020 galt für die Klägerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit Null. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 hatte die beklagte Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub gewährt.
Die Klägerin war der Ansicht, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch der Arbeitnehmerin, sondern im Interesse der Arbeitgeberin. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. So unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Auch könne die Arbeitgeberin die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle.
Die Arbeitnehmerin begehrte daher die Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe, d.h. noch 2,5 Arbeitstage. Dem trat die Arbeitgeberin entgegen. Die Arbeitgeberin vertrat dabei die Auffassung, dass mangels Arbeitspflicht während der Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstanden seien und sie deshalb den Urlaubsanspruch der Klägerin für 2020 bereits vollständig erfüllt habe.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage ebenso wie das Arbeitsgericht Essen abgewiesen.
Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020, so das Gericht, hat die Klägerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen, was sogar eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage ergeben würde.
Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setzt dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist.
Dies entspricht nach Auffassung des LAG Düsseldorf auch dem Europäischen Recht, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht. Das deutsche Recht enthält dazu keine günstigere Regelung. Weder existiert diesbezüglich eine spezielle Regelung für Kurzarbeit noch ergibt sich etwas anderes aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Insbesondere ist Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. An alledem hat der Umstand, dass die Kurzarbeit der Klägerin durch die Corona-Pandemie veranlasst ist, nach Auffassung des Gerichts nichts geändert.
Das LAG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Ob die Klägerin Revision einlegt und wie das Bundesarbeitsgericht gegebenenfalls entscheiden wird, bleibt abzuwarten.