30.09.2021

Steuerlicher Zinssatz von sechs Prozent p.a. verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit monatlich 0,5 Prozent (§ 238 AO) ist ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das geltende Recht für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar bleibt, jedoch muss der Gesetzgeber bis spätestens 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung für alle Zeiträume ab 2019 treffen.
Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe existierten bereits seit geraumer Zeit, wobei nicht zuletzt der DIHK auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen dem aktuellen Zinsniveau und dem seit dem Jahr 1961 gesetzlich festgelegten Zinssatz hingewiesen hatte.
Der Erste Senat hat nunmehr mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (Az.: 1BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) zu zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass
  • die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2014 einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG darstellt und verfassungswidrig ist;
  • die Regelung für die Zeiträume 2010 bis 2013 noch verfassungskonform ist;
  • zur Förderung des Gesetzeszweckes (Vorteilsausgleich) eine Vollverzinsung mit einem niedrigeren Zinssatz geeignet sei;
  • die bisherige Rechtslage für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar bleibt;
  • für alle ab dem Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume nicht anzuwenden ist;
  • der Gesetzgeber verpflichtet ist, bis zum Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung für die Zeiträume ab 2019 zu treffen.
Rechtslage zum steuerlichen Zinssatz
Steuernachforderungen und Steuererstattungen sind gem. § 233a AO sind zu verzinsen. Dieses gilt für die Steuerarten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer, nicht jedoch für die Erbschaftsteuer. Der Zinslauf beginnt jedoch nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (z.B. § 36 Abs. 1 i.V.m. §25 Abs. 1 EStG), sondern erst nach einer Karenzzeit von 15 Monaten (§ 233a Abs. 2 S. 1 AO) und endet mit der Steuerfestsetzung durch das Finanzamt. Die Zinshöhe beträgt gem. § 238 Abs. 1 AO für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 Prozent, im Ergebnis 6 Prozent p.a. Die Zinsen sind nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Betracht (§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO).
Hinweis: Bei Säumniszuschlägen erfolgt die Berechnung pro angefangenem Monat, § 240 Abs. 1 S. 1 AO.
Die Vollverzinsung wirkt sowohl zugunsten (im Fall der Steuererstattung) als auch zuungunsten (im Fall der Steuernachforderung) der Steuerpflichtigen. Die Gründe für eine späte Steuerfestsetzung und insbesondere, ob die Steuerpflichtigen oder die Behörde hieran ein Verschulden trifft, sind für die Verzinsung unerheblich. Ziel ist es, den durch die späte(re) Festsetzung eingetretenen Liquiditäts- und Zinsvorteil im Sinne eines Vorteilsausgleiches abzuschöpfen (siehe auch: BFH III R 10/16 vom 9. November 2017).
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht führt in dem am 18. August 2021 veröffentlichten Beschluss aus, dass der Gesetzgeber grundsätzlich den durch eine späte Steuerfestsetzung erzielten Zinsvorteil typisierend bestimmen kann. Allerdings darf er dabei keinen atypischen Fall als Leitbild erklären, sondern muss einen realitätsgerechten Fall zugrunde legen. Mit Blick auf die maßstabsrelevanten Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt habe sich jedoch nach Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt, welches nicht mehr Ausdruck üblicher Zinsschwankungen sei. Dieses zeige sich insbesondere in der Entwicklung des Basiszinssatzes, der von 3 Prozent im Jahr 2008 auf 0,12 Prozent im Jahr 2009 gesunken ist und seit Januar 2013 im negativen Bereich liegt. Der in § 238 AO typisierte Zinssatz von jährlich 6 Prozent erweist sich daher unter den nach Ausbruch der Finanzkrise veränderten tatsächlichen Bedingungen spätestens seit dem Jahr 2014 als evident realitätsfern. Er ist in dem sich verfestigenden Niedrigzinsniveau offensichtlich nicht mehr in der Lage, den durch eine späte Heranziehung zur Steuer entstehenden potenziellen Vorteil hinreichend abzubilden. Die in den §§ 233a, 238 AO geregelte Vollverzinsung entfalte damit spätestens für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume im Regelfall eine überschießende Wirkung und ist insofern verfassungswidrig (geworden).
Folgen der Karlsruher Entscheidung
Im Ergebnis wird die Vollverzinsung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für alle Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Für Verzinsungszeiträume vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 gilt die Vorschrift jedoch fort, ohne dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, auch für diesen Zeitraum rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen. Eine Fortgeltungsanordnung für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume sei im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung geboten, so das BVerfG, da eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden Neuregelung insoweit erhebliche haushaltswirtschaftliche Unsicherheiten mit sich brächte (Rz. 250).
Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume bleibt es hingegen bei der Unanwendbarkeit der Vorschrift. Insoweit ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31. Juli 2022 zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstreckt und alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide erfasst.
Einschätzung des DIHK
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt die Auffassung des DIHK, dass die seit 1961 in § 238 AO Abgabenordnung festgeschriebene Zinshöhe von 6 Prozent p.a. nicht verfassungskonform ist. Mit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen soll – nach dem Willen des Gesetzgebers – der Liquiditäts- und Zinsvorteil abgeschöpft werden, der durch eine verspätete Steuerfestsetzung bzw. -zahlung entsteht. Bei der Berechnung dieses Vorteils sollte jedoch auf das aktuell bestehende Zinsniveau abgestellt werden. Die gesetzliche Fiktion von 6 Prozent hingegen entspricht schon seit langem nicht mehr der realen Zinssituation, so dass eine Anpassung dringend erforderlich ist.
Die Entscheidung ist ein gutes Signal für viele in der Wirtschaft. Denn gerade für Unternehmen, die wegen der langen Dauer der Betriebsprüfungen erst viele Jahre nach ihrer Steuererklärung einen endgültigen Steuerbescheid erhalten, sind die extrem hohen Nachzahlungszinsen eine erhebliche Belastung. Neben einer möglichst raschen Anpassung der Zinshöhe auf ein realitätsgerechtes Maß sollten aus Sicht des DIHK auch die Betriebsprüfungen beschleunigt werden. Denn das bringt den Unternehmen die gerade jetzt dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit.