18.05.2021

Vergütungsanspruch eines Architekten

Hat der Architekt bei Beauftragung mit Planungsvorarbeiten einen Anspruch auf Vergütung?
Sachverhalt
Unternehmer U plant die Realisierung eines Geschäftsgebäudes mit Verkaufs- und Lagerräumen. Für eine erste Grobplanung und Kostenschätzung beauftragt er Architekt A. Ein schriftlicher Architektenvertrag liegt nicht vor. Ein Honorar wurde nicht vereinbart. U wollte nach Erhalt der Grobplanung und Kostenschätzung entscheiden, ob das Projekt durchgeführt werden soll. Über eine weitere Beauftragung von A in diesem Fall wurde nicht gesprochen. Nach Erhalt der Unterlagen erkannte U, dass die ursprüngliche Planung sein Budget überschreitet und teilte A mit, dass er das geplante Projekt nicht realisieren wolle, sondern nur eine einfache Lagerhalle. Daraufhin meldete sich A drei Monate nicht mehr, bis U von ihm eine Honorarrechnung über 20 geleistete Planungsstunden à € 80,00/h erhielt. U ist der Auffassung, dass er diese Leistung nicht begleichen müsse, da es sich hierbei um Leistungen des Architekten handele, die in den Bereich der Akquisition fallen.
Wie ist die Rechtslage?
Auch beim Architektenvertrag gibt es grundsätzlich keine Formvorschrift, d. h. dieser kann auch mündlich abgeschlossen werden. Die Vergütung von Vorarbeiten ist weder in der HOAI noch in §§ 650p ff BGB geregelt. Der Architekt möchte durch das Erfüllen bestimmter Vorarbeiten, den Auftraggeber dazu bewegen, ihm die Architektenleistungen für das Bauprojekt zu übertragen. Bezeichnend für die Vorarbeiten eines Architekten ist jedoch u. a., dass diese unabhängig vom Architektenvertrag dem Auftraggeber brauchbare Unterlagen für die weitere Verwirklichung des Bauprojekts liefern. Darin liegt der wesentliche Unterschied zu den üblichen Vorarbeiten von Unternehmen zur Angebotserstellung. Daher können im Einzelfall auch aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Umstände bei Vorarbeiten des Architekten so zu werten sein, dass  für diese eine Vergütung zu erwarten ist. 
Andererseits entfällt die Vergütungsverpflichtung für Vorarbeiten des Architekten jedenfalls dann, wenn mit dem Auftraggeber Abreden getroffen wurden, aus denen sich die Unentgeltlichkeit der Vorarbeiten zweifelsfrei ergibt. Oftmals sind Architekten hierzu bereit, um den Abschluss eines Architektenvertrags zu erreichen. Wenn der Architekt durch diese Vorarbeiten Bebauungs- und Finanzierungsmöglichkeiten ermittelt und diese ergeben, dass das Projekt nicht realisiert werden kann, muss sich er sich auch an die zugesagte Unentgeltlichkeit halten. Gleiches gilt, wenn die Architektenleistungen erkennbar in den Bereich der Akquisition fallen. Davon ist u. a. auszugehen, wenn der Architekt ohne Aufforderung auf den (künftigen) Auftraggeber zugeht und sich um einen Auftrag bemüht.
Abgesehen davon kann die Vergütungsverpflichtung auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden, z. B. wenn der Auftraggeber die Vergütung der Architektenleistung von der Durchführung des Bauprojekts abhängig macht. 
Vorliegend dürfte eine Vergütungsverpflichtung für die Vorarbeiten des Architekten bestehen. Die Leistungen des Architekten endeten mit den Vorarbeiten. Das geplante Bauprojekt sollte wegen der zu erwartenden Kosten nicht realisiert werden. Der Architekt hat daher keine Möglichkeit mehr, den Auftrag  zu erhalten. Dennoch hat er schon Leistungen erbracht. Durch seine Arbeit konnte der Unternehmer erkennen, dass das geplante Projekt sein Budget übersteigt. Darüber hinaus ist in der Regel davon auszugehen, dass ein Architekt  nicht unentgeltlich arbeitet.
IHK-Tipp:
Auch bei Vorarbeiten des Architekten ist es sinnvoll, Umfang und Vergütung im Vorfeld schriftlich zu vereinbaren. Damit ist klar geregelt, ob bzw. was für welche Leistung vergütet wird und (Rechts-)Streitigkeiten werden im Ansatz verhindert.
Beide Parteien haben sich dann an das Vereinbarte zu halten. Sollte nichts vereinbart sein, ist zur Abgrenzung von Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit immer der konkrete Einzelfall zu betrachten.