14.01.2021

Wichtige steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2020/2021

Wie jedes Jahr werden zum Jahreswechsel steuerliche Regelungen geändert oder sie treten erstmalig in Kraft. Als eines der wichtigsten Jahreswechselgesetze ist das Jahressteuergesetz 2020 zu nennen. Hier werden notwendige Änderungen und Anpassungen, z. B. aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgenommen. Aber auch andere Gesetze und BMF-Schreiben beinhalten zum Teil Änderungen zum Jahreswechsel. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.
Die Änderungen zur Einkommensteuer im Überblick:
Anhebung Grundfreibetrag 
Aufgrund der Ergebnisse des 13. Existenzminimumberichts wird der in den Tarif integrierte Grundfreibetrag in zwei Schritten von bisher 9.408 Euro auf 9.744 Euro (2020) und 9.984 Euro (2021) angehoben. Zudem wird der Einkommensteuertarif für die Jahre 2021 und 2022 aktualisiert. Darüber hinaus werden zum Ausgleich der kalten Progression die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben.  
Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG 
Bei § 7g EStG werden die maximalen Investitionsabzugsbeträge auf 50 Prozent der voraussichtlichen Investition erhöht. Darüber hinaus wird es zukünftig eine einheitliche Gewinngrenze von 150.000 Euro geben. Künftig können Investitionsabzugsbeträge auch für vermietete Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. 
Zukünftig gilt zusätzlich als Anspruchsvoraussetzung, dass das begünstigte Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge noch nicht angeschafft oder hergestellt worden ist. Hiervon betroffen sind ausschließlich nachträglich beantragte Investitionsabzugsbeträge, die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung, also nach Ablauf der Einspruchsfrist, in Anspruch genommen werden. 
Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG 
Durch die Änderung in § 21 EStG bleibt trotz unterbliebener Mieterhöhung oder moderater Miethöhe ein vollumfänglicher Abzug der Werbungskosten von den Mieteinnahmen möglich. Die Grenze in § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil wurde auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete gemindert. Zugleich bleibt die in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG geregelte Vollentgeltlichkeitsgrenze, nach der die Einkünfteerzielungsabsicht von Gesetzes wegen vermutet wird und nicht überprüft werden muss, bei einem vereinbarten Mietzins von mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete in unveränderter Höhe bestehen.  
Zukünftig ist bei Vermietungen, in denen die Miete 50 Prozent oder mehr, jedoch weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt, eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung eine Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich. Führt die Totalüberschussprognoseprüfung hingegen zu einem negativen Ergebnis, ist von einer Einkünfteerzielungsabsicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen. Dies gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021. 
Anhebung Behinderten-Pauschbeträge und Pflege-Pauschbeträge Die Behinderten-Pauschbeträge nach § 33b Abs. 3 EStG werden ab 2021 angehoben:  
Grad der Behinderung
Pauschalbetrag
20
    384 Euro
30
    620 Euro
40
    860 Euro
50
1.140 Euro
60
1.480 Euro
70
1.780 Euro
80
2.120 Euro
90
2.460 Euro
100
2.840 Euro
wenn hilflos oder blind
7.400 Euro
Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II) wird für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben (§ 24b Abs. 2 Satz 3 EStG).  
Der Anhebungsbetrag von 2.100 Euro wird für 2020 mit je 1/6 auf die Monate Juli bis Dezember verteilt (= 350 Euro monatlich). Dadurch werden Rückrechnungen für die Monate 01-06/2020 vermieden. Ist ein Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2020 ausgeschieden und hat danach keine neue Beschäftigung aufgenommen, wirkt sich der höhere Entlastungsbetrag nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung aus. 
Für 2021 beträgt der Freibetrag monatlich 1/12 der Erhöhung (= 175 Euro monatlich). 
Ab 2022 entfällt die Erhöhung und damit dieser zusätzliche Freibetrag. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt dann wieder 1.908 Euro. 
Jahreswechseländerungen Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag wird ab 2021 teilweise abgebaut. Dazu wird 
  • die Freigrenze (sog. „Nullzone“): für Alleinstehende (Grundtabelle) von 972 Euro jährlich / 81 Euro monatlich auf 16.956 Euro jährlich / 1.413 Euro monatlich 
    und 
    für Zusammenveranlagte (Splittingtabelle) von 1.944 Euro jährlich / 162 Euro monatlich auf 33.912 Euro jährlich / 2.826 Euro monatlich angehoben. 
  • die Milderungszone („Gleitzone“) von bisher 20 Prozent auf 11,9 Prozent reduziert. Ober-halb der Gleitzone beträgt der SolZ weiterhin 5,5 Prozent der Einkommensteuer. 
  • die Freigrenze auch bei sonstigen Bezügen angewendet (bisher nur bei laufendem Arbeitslohn) 
  • die Milderungszone weiterhin nicht bei sonstigen Bezügen angewendet, soweit die jährliche Freigrenze überschritten wird. In diesem Fall beträgt der SolZ 5,5 Prozent. 
Praxishinweis: Bei der Pauschalversteuerung, z. B. nach §§ 40 oder 37b EStG, bleibt es dabei, dass 5,5 Prozent SolZ zuzurechnen sind. Dies ist unabhängig davon, ob bei den Arbeitnehmern SolZ anfällt oder nicht. Hier greifen weder die Freigrenze noch die Milderungszone. 
Jahreswechseländerungen Umsatzsteuer
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen umsatzsteuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2021 – Stand vor Beschlussfassung Finanzausschuss Bundestag.
Einen Schwerpunkt der Änderungen durch das JStG 2020 betrifft die Umsetzung des sog. Digitalpakets, die im Wesentlichen die folgenden Elemente enthält: 
  • Einführung einer Lieferkettenfiktion für Plattformbetreiber (elektronische Schnittstelle), § 3 Abs. 3a UStG-neu: Beim Verkauf von Waren über eine elektronische Plattform bzw. einen elektronischen Marktplatz (elektronische Schnittstelle) wird künftig ein Reihengeschäft fingiert. Dabei gelten jedoch besondere Regelungen. Der Online-Marktplatz wird damit in die Lieferkette und ähnlich einem Kommissionsgeschäft in die Besteuerung einbezogen. Der Marktplatzbetreiber wird Steuerschuldner der Umsatzsteuer für den Verkauf der Ware an den Endkunden. 
  • Änderungen im Versandhandel („Fernverkäufe“), § 3c UStG-neu: Künftig werden Lieferungen von Gegenständen innerhalb der EU oder aus dem Drittland an nichtunternehmerische Empfänger/Privatkunden als sog. Fernverkäufe definiert. Als Ort der Besteuerung des Fernverkaufs wird der Ort des Verbrauchs festgelegt, § 3c Abs. 1 UStG-neu. Die bisherige Versandhandelsregelung des § 3c UStG-alt wird angepasst; die verschiedenen Lieferschwellen der Mitgliedstaaten werden durch eine einheitliche EU-weite Grenze von 10.000 Euro ersetzt.  
  • MOSS wird OSS – Einführung besonderer Besteuerungsverfahren, §§ 18i, 18j, 18k UStG-neu: Der sog. Mini One Stop Shop (MOSS) soll auf alle sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer ausgeweitet und zum One-Stop-Shop (OSS) werden. Dazu gehören auch innergemeinschaftliche Fernverkäufe (bisher als Versandhandel bezeichnet) sowie die Umsätze der Betreiber elektronischer Schnittstellen (z. B. Online-Marktplatz), die unter die Lieferkettenfiktion des § 3 Abs. 3a UStG-neu fallen.  
Das OSS-Verfahren ermöglicht es einem deutschen Unternehmer, im EU-Ausland geschuldete Umsatzsteuer zentral über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anzumelden und abzuführen. Damit lässt sich die Registrierung im EU-Ausland vermeiden. Bei der Steueranmeldung ist aber weiterhin das jeweilige ausländische Umsatzsteuerrecht zu beachten.
Für Fernverkäufe aus dem Drittland mit einem Wert von bis zu 150 Euro soll ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt werden. Wird dieser zur Erklärung der Umsätze genutzt, ist die Einfuhr von Waren nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG-neu unter weiteren Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Gleichzeitig entfällt die generelle Befreiung von Einfuhren von geringem Wert (Kleinsendungen bis max. 22 Euro) von der Einfuhrumsatzsteuer. 
Inkrafttreten: 1. Juli 2021 
Bereits ab dem 1.4.2021 soll die Anmeldung zum OSS-Verfahren möglich sein. 
 
Weitere relevante Änderungen betreffen insbesondere folgende Regelungen
  • Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis, § 14 Abs. 4 Satz 4 UStG-neu: In § 14 Abs. 4 Satz 4 UStG-neu wird explizit aufgenommen, dass die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 233a Abs. 2a AO ist. Veranlagungszeiträume, für die bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, können mithin nicht mit Hinweis auf eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nach § 175 Abs. 1 AO geändert werden. Das kann zur Folge haben, dass der Vorsteuerabzug endgültig verloren geht. Der abweichende Zinslauf nach § 233a AO bei rückwirkenden Ereignissen, wonach der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist, ist ebenfalls nicht anwendbar. Es bleibt mithin beim Verzinsungsbeginn 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Rechnung erstmals dem Kunden vorlag. Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung 
  • Änderung der Bemessungsgrundlage bei grenzüberschreitenden Preisnachlässen in der Leistungskette, § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG-neu: Erstattet ein Unternehmer in einer Leistungs-kette einem nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, soll nach § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG-neu eine Minderung der Bemessungsgrundlage nur vorliegen, wenn der Leistungsbezug dieses Abnehmers im Rahmen der Leistungskette im Inland steuerbar und steuerpflichtig ist.  Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung 
  • Reverse-Charge-Verfahren für Telekommunikationsleistungen, § 13b Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 5 Satz 6 UStG-neu: Künftig wird bei Telekommunikationsleistungen, die an einen sog. Wiederverkäufer erbracht werden, der Kunde zum Steuerschuldner. Wiederverkäufer ist ein Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb von Telekommunikationsdienstleistungen in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmer, die Telekommunikationsdienstleistungen nur als Nebenleistungen erbringen oder die solche Leistungen lediglich erwerben, ohne sie weiter zu veräußern, von der Regelung betroffen sind. Zum Nachweis der Wiederverkäufereigenschaft stellt die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine entsprechende Bescheinigung aus. Diese soll für beide Seiten Rechtssicherheit entfalten. Das Vordruckmuster der Bescheinigung soll zeitgleich mit der Gesetzesänderung veröffentlicht werden. Inkrafttreten: 1. Januar 2021 
  • Bestätigungsverfahren für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes, § 18e Nr. 3 UStG-neu: Mit der Ergänzung wird den Betreibern eines elektronischen Marktplatzes (künftig: einer elektronischen Schnittstelle) die qualifizierte Überprüfung einer inländischen USt-IdNr. ihrer Kunden ermöglicht. Dies ist erforderlich, da die Betreiber nach § 25e UStG für nicht ordnungsgemäß abgeführte Umsatzsteuer der bei ihnen tätigen Unternehmen haften. Künftig wird damit ein elektronisches Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt, welches den Austausch von Bestätigungen in Papierform überflüssig macht.  Inkrafttreten: 1. Januar 2021