17.02.2016

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

1. Was ist eine GbR?

Die GbR ist die Grundform der Personengesellschaften und besticht durch ihre einfache und kostengünstige Gründung sowie ihre vielseitigen Einsatzmöglichkeiten. Die relevanten gesetzlichen Regelungen für die GbR finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 705 ff. In § 705 BGB wird die GbR wie folgt definiert:
„Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten“.
Die Formulierung lässt erkennen, dass bei der GbR typischerweise die Mitarbeit der einzelnen Gesellschafter im Unternehmen im Vordergrund steht. Der gemeinsame Zweck kann in jeder erlaubten Tätigkeit bestehen, gewerbliche Aktivitäten sind also nicht zwingend. Damit steht die Form der GbR sowohl Gewerbetreibenden als auch Angehörigen freier Berufe zur Verfügung.
Die Gründung der GbR setzt eine Mindestanzahl von zwei Gesellschaftern voraus. Gesellschafter kann jede natürliche, aber auch eine juristische Person (z. B. eine GmbH) oder auch eine Personengesellschaft (oHG, KG) sein. 

2. Wie unterscheidet sich die GbR von der oHG (offene Handelsgesellschaft)?

Wenn eine GbR zum Zweck der gemeinsamen Ausübung eines Gewerbes gegründet wird, darf der Gewerbebetrieb den Rahmen eines Kleingewerbes nicht überschreiten. Denn ein Handelsgewerbe kann nicht in der Form einer GbR betrieben werden. 
Ein Handelsgewerbe liegt dann vor, wenn der Gewerbebetrieb wegen seiner Art oder seinem Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Ob das Einrichten eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs erforderlich ist, muss je nach Fall anhand verschiedener Kriterien ermittelt werden. Ein wichtiges Kriterium ist z. B. der Umsatz. Liegt dieser unter 500.000 Euro, ist in der Regel noch von einem Kleingewerbe auszugehen.
Sofern der Zweck der Gesellschaft auf den Betrieb eines Handelsgewerbes ausgerichtet ist, kommt als Gesellschaftsform statt der GbR z. B. eine offene Handelsgesellschaft (oHG) in Betracht, welche das handelsrechtliche Gegenstück zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts bildet. Falls ein ursprünglich kleingewerbliches Unternehmen den Umfang seiner geschäftlichen Tätigkeit so stark erweitert, dass ein Handelsgewerbe entsteht, wird die GbR „automatisch“ zu einer oHG und muss als solche in das Handelsregister eingetragen werden.
Die Abgrenzung von GbR und oHG ist von großer Bedeutung, da beide Gesellschaftsformen unterschiedlichen Regelungen unterliegen. Für die oHG gilt z. B. das HGB mit zum Teil strengeren Vorschriften.

3. Was soll ein Gesellschaftsvertrag enthalten?

Errichtet wird die GbR durch einen formlosen Gesellschaftsvertrag, der schriftlich oder mündlich geschlossen werden kann. Es ist aber unbedingt empfehlenswert, die wesentlichen Punkte des Zusammenschlusses möglichst mit Hilfe eines Rechtsberaters, schriftlich in einem Gesellschaftsvertrag festzuhalten. Bedeutsam sind z. B. Regelungen zum Thema:
  1. Gesellschaftszweck
  2. Geschäftsführung und Vertretung
  3. Interne Haftungsverteilung
  4. Tätigkeitsvergütung
  5. Entnahmerecht
  6. Gewinn- und Verlustverteilung
  7. Informations- und Kontrollrecht
  8. Wettbewerbsverbot
  9. Abtretung von Geschäftsanteilen
  10. Ausscheiden eines Gesellschafters
  11. Tod eines Gesellschafters
  12. Abfindung
Spätere Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über Vertragsbedingungen können so vermieden werden. Im Falle eines Rechtsstreits erfüllt der schriftliche Vertrag wichtige Beweiszwecke.
Näheres zum Gesellschaftsvertrag erfahren Sie unter Punkt 9.

4. Wie handelt eine GbR?

Das Gesetz unterscheidet zwischen Geschäftsführung und Vertretungsmacht. Aufgabe der Geschäftsführung ist das Management eines Unternehmens im Innenverhältnis, z. B. Überwachung der Produktion, Buchführung, Erledigung von Korrespondenz usw.. Die Vertretungsmacht bezieht sich dagegen auf das Handeln nach außen im Rechtsverkehr, z. B. durch das Eingehen konkreter Verpflichtungen im Namen der Gesellschaft.
Nach dem Leitgedanken des BGB steht die Geschäftsführungsbefugnis und daran anknüpfend auch die Vertretungsmacht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Deshalb ist grundsätzlich die Zustimmung aller Gesellschafter zu einem Geschäft erforderlich. Das hat den Vorteil, dass die Kontrollmöglichkeit der Gesellschafter untereinander sehr groß ist.
Gleichzeitig wird aber auch die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft eingeschränkt, was ein klarer Nachteil der gesetzlichen Regel ist. Im Gesellschaftsvertrag können aber flexiblere Regelungen getroffen werden. So können Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht z. B. auf einen, einzelne oder mehrere Gesellschafter übertragen werden. Dies gilt entsprechend auch für einzelne Tätigkeitsbereiche.
In jedem Fall steht auch den nicht geschäfts- und vertretungsbefugten Gesellschaftern ein umfassendes Kontroll- und Informationsrecht zu, welches nicht ausgeschlossen werden kann. Unabhängig von der im jeweiligen Vertrag getroffenen Regelung bedarf ein für die Gesellschaft sehr bedeutendes Geschäft, z. B. eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, immer der Zustimmung aller Gesellschafter (sog. Grundlagengeschäfte). 

5. Welche Handlungen sind der GbR möglich?

Nach der neueren BGH-Rechtsprechung ist die Außen-GbR rechtsfähig, soweit sie als Teilnehmerin am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Die GbR kann also selber Vertragspartner werden und Schuldnerin bzw. Gläubigerin daraus folgender Ansprüche sein. Aus der Rechtsfähigkeit der GbR ergibt sich auch deren Parteifähigkeit im Zivilprozess, was für die Praxis sehr bedeutsam ist. Die GbR kann damit nämlich als Partei selbst klagen und Leistung an sich selbst verlangen. Ebenso kann die GbR als solche auch verklagt werden, d. h. es muss nicht mehr jeder einzelne Gesellschafter verklagt werden – was aus prozesstaktischen Gründen aber weiterhin ratsam erscheint.

6. Wie haften die GbR und die GbR-Gesellschafter?

Da die Außen-GbR selber Anspruchsgegnerin sein kann, haftet sie für Verbindlichkeiten, die durch Vertragsabschluss im Namen der Gesellschaft entstanden sind, unbeschränkt mit ihrem Vermögen.
Daneben haften für solche Verbindlichkeiten grundsätzlich auch die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen. Ein Gläubiger kann z. B. einen Gesellschafter nach seiner freien Wahl aussuchen und in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Der in Anspruch genommene Gesellschafter kann dann von den anderen Gesellschaftern anteilig internen Ausgleich verlangen. Er trägt aber das Risiko, dass ein interner Ausgleich mangels solventer Gesellschafter scheitert.
Die Gesellschafter haften untereinander in der Regel zu gleichen Teilen. Im Gesellschaftsvertrag kann auch eine andere Regelung erfolgen, etwa eine Haftung nach unterschiedlichen Quoten. Interne Haftungsvereinbarungen wirken aber nicht gegenüber Dritten!

7. Kann man die Haftung beschränken?

Eine Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten, z. B. auf das Vermögen der Gesellschaft, ist grundsätzlich möglich. Nach der Rechtsprechung ist eine Haftungsbeschränkung jedoch nur dann wirksam, wenn sie individuell mit dem Vertragspartner vereinbart wurde. Aus Beweisgründen ist eine schriftliche Vereinbarung dringend anzuraten. 
Unwirksam ist dagegen eine standardisierte Haftungsbeschränkung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, da diese dem Erfordernis der individuellen Vereinbarung nicht genügt.
Auch der Hinweis „GbR mit beschränkter Haftung“ oder „GbRmbH“ auf den Geschäftsbriefbögen ist laut Rechtsprechung des BGH keinesfalls geeignet, die Haftung der GbR auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken.

8. Wie werden Beschlüsse gefasst?

Gesellschafterbeschlüsse sollen nach dem gesetzlichen Leitbild von allen Gesellschaftern zusammen und einstimmig gefasst werden. Dabei hat jeder Gesellschafter eine Stimme. Es können aber auch abweichende Regelungen vereinbart werden, etwa dass die Höhe der Beteiligung eines Gesellschafters an der GbR das Stimmgewicht bestimmt, oder dass die Mehrheit der Stimmen für einen Beschluss ausreicht. 
Zu beachten ist jedoch, dass soweit Grundlagengeschäfte, die in den Kernbereich der Gesellschafter eingreifen, mit Mehrheitsbeschluss entschieden werden können, dies jeweils einzeln und bestimmt im Vertrag geregelt sein muss.

9. Was geschieht bei Gesellschafterwechsel?

Die Rechtsform der GbR steht und fällt mit ihren Gesellschaftern.
  • Ausscheiden
    In der Regel hat das Ausscheiden einzelner Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.
    Abweichend davon kann im Gesellschaftsvertrag aber auch festgelegt werden, dass die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird (Fortsetzungsklausel). Der ausgeschiedene Gesellschafter hat einen Abfindungsanspruch gegen die übrigen Gesellschafter, wenn diese die GbR fortführen. Dieser kann in gewissem Umfang gestaltet werden, um die Liquidität der GbR zu erhalten.
    Nach dem Ausscheiden haftet der Gesellschafter im Außenverhältnis für alle Verbindlichkeiten („Altschulden“) der Gesellschaft, die vor seinem Ausscheiden begründet wurden. Diese Nachhaftung endet erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren.
  • Übertragung des Gesellschaftsanteils
    Ein Gesellschafter kann seinen Gesellschaftsanteil auf einen neuen Gesellschafter übertragen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist oder die Gesellschafter hierfür ihre Zustimmung erteilen. In diesem Fall hat der neue Gesellschafter dieselbe Rechtsstellung wie der Ausscheidende, sofern nichts anderes vereinbart wird.
  • Beitritt
    Die Mitgliederzusammensetzung kann auch durch den Beitritt eines neuen Gesellschafters verändert werden. Hierfür ist ein Vertrag zwischen den bisherigen Gesellschaftern und dem neuen Gesellschafter sowie die Zustimmung aller Gesellschafter zu einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich.
    Neu eintretende Gesellschafter sollten versuchen, die Haftung für Altverbindlichkeiten sowohl im Innenverhältnis mit den anderen Gesellschaftern als auch im Außenverhältnis mit den Gläubigern durch eine vertragliche Regelung auszuschließen. Eine Haftungsfreistellung für den Neugesellschafter dürfte von den Gläubigern aber nur dann zu erlangen sein, wenn durch die Aufnahme des neuen Gesellschafters die Zukunftsperspektiven des Unternehmens deutlich verbessert werden. 

10. Wie wird das Gewerbe einer GbR angemeldet?

Ist Zweck der Gesellschaft der Betrieb eines Kleingewerbes, ist das Gewerbe von jedem Gesellschafter bei der zuständigen Behörde (Gemeinde, Stadt) am Sitz des Gewerbebetriebs anzuzeigen. 

11. Wie kann eine GbR beendet werden?

Wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird die Gesellschaft aufgelöst durch:
  • Kündigung eines Gesellschafters
  • Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters unter bestimmten Voraussetzungen
  • Auflösungsbeschluss 
  • Zeitablauf bei zeitlich befristeter Gesellschaft, Erreichen oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks
  • Tod eines Gesellschafters 
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters 
  • sowie durch die Beteiligung nur noch eines Gesellschafters
Während der Abwicklung (Liquidation) der Gesellschaft werden die laufenden Geschäfte der Gesellschaft zu Ende geführt sowie deren Schulden getilgt. Reicht hierfür das Gesellschaftsvermögen nicht aus, so sind die Gesellschafter zum Nachschuss des fehlenden Betrages verpflichtet. Sofern noch Vermögen vorhanden ist, wird dieses unter den Gesellschaftern aufgeteilt. 
Mit Abschluss der Liquidation ist die Gesellschaft vollständig beendet und existiert nicht mehr.

12. Mustervertrag für eine GbR

Vorbemerkung
Der Gesellschaftsvertrag einer GbR bedarf keiner besonderen Form. Er kann daher auch mündlich abgeschlossen werden oder durch schlüssiges Verhalten zu Stande kommen.
Nur ausnahmsweise unterliegt der GbR-Gesellschaftsvertrag einer besonderen Form. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn im Vertrag eine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück geregelt wird. Nach §§ 311 b I 1, 518 BGB ist zur Wirksamkeit der Vereinbarung eine notarielle Beurkundung erforderlich. 
Das folgende Vertragsmuster enthält Beispiele für typische Regelungsinhalte eines GbR- Vertrags und soll eine Übersicht über deren Gestaltungsmöglichkeiten geben. Der Mustervertrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine individuelle Beratung ebenso wenig ersetzen wie die stets notwendige individuelle Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages. 
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung eines Gesellschaftsvertrages wird empfohlen, dessen Inhalt mit einem Rechtsberater abzustimmen.