20.02.2020

EuGH zur unterschiedlichen Schutzrichtung von Urheber- und Musterschutz

Mit Urteil vom 12.09.2019 (C-683/17) entschied der EuGH, dass Modellen von Kleidungsstücken nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukomme.
Dafür müsste es sich bei den Modellen um "originale" Werke handeln. Nur weil eine Jeans eine "spezielle ästhetische Wirkung" hat, könne sie noch nicht als "Werk" i. S. des Urheberrechts eingestuft werden.
Zwar könne der Schutz für Muster und Modelle und der Schutz des Urheberrechts in bestimmten Fällen auch kumulativ anwendbar sein und ein Muster somit auch als "Werk" im Sinne des Urheberrechts eingestuft werden. Zu beachten sei laut EuGH aber die unterschiedliche Schutzrichtung der Regelungen. Der Schutz von Mustern und Modellen erfasse Gegenstände, die zwar neu und individualisiert sind, aber dem Gebrauch dienen und für die Massenproduktion gedacht sind. Außerdem sei die Schutzdauer auf einen Zeitraum begrenzt, der sicherstellt, dass die für das Entwerfen und die Produktion der Gegenstände erforderlichen Investitionen rentabel sind. Den Wettbewerb solle der Schutz von Mustern und Modellen aber nicht übermäßig einschränken. 

Quelle: Newsletter „INFORECHT“ 1/2020 des DIHK