Geld & Märkte | 07.01.2021

Investitionsabkommen zwischen EU und China steht

Nach einem mehr als sieben Jahre dauernden Verhandlungsmarathon haben die Europäische Union und China am 31. Dezember 2020 ihr Investitionsabkommen CAI (EU-China Comprehensive Agreement on Investment) abgeschlossen.
Ziel des Abkommens ist es, den Zugang europäischer Betriebe zum chinesischen Markt zu verbessern und für faire Wettbewerbsbedingungen mit den oft staatlich geförderten Unternehmen in der Volksrepublik zu sorgen.
Als große Hürden im Handel mit China sehen die Unternehmen – das zeigt etwa die jüngste  "Business Confidence Survey" der AHK Greater China – eine Asymmetrie beim Marktzugang, Defizite bei effektivem Rechtsschutz und wettbewerbsverzerrende staatliche Subventionen. 
Nach Angaben der EU-Kommission sollen europäische und chinesische Unternehmen mit Abschluss des Investitionsabkommens von wechselseitigen Erleichterungen und mehr Transparenz in den folgenden Bereichen profitieren:
  1. Umfangreicher Marktzugang 
  2. Gleichberechtigter Zugang zu öffentlicher Beschaffung
  3. Effektiver Rechtsschutz für Investoren 
  4. Effektiver Schutz geistigen Eigentums und Know-how-Schutz 
  5. Verlässliches, durchsetzungsfähiges regulatorisches Umfeld
  6. Fairer Wettbewerb durch Level Playing Field 
  7. Abschaffung von Lokalisierungs-, Joint-Venture- und Technologietransferzwang
  8. Freier und sicherer Datenfluss über Ländergrenzen hinweg 
  9. Nachhaltigkeit bei Drittstaatenkooperation 
  10. Mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, mit Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen

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Dalila Nadi
Dalila Nadi
Referentin Außenwirtschaft