Geld & Märkte | 26.08.2021

Fit for 55

Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß in der Europäischen Union gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken – so sieht es das neue EU-Programm „Fit for 55“ vor.
Mit diesem Green Deal macht die EU den Unternehmen auch in Deutschland ambitionierte Klimaschutzvorgaben. Die Ziele kann unsere Wirtschaft jedoch nur erreichen, wenn sie gleichzeitig wettbewerbsfähig bleibt – im EU-Binnenmarkt ebenso wie beim Export ihrer Produkte in aller Welt. Das Gesetzespaket ermöglicht unternehmerische Chancen beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Entwicklung und Vermarktung klimaschonender Produkte und Dienstleistungen.
Die vielen Maßnahmen machen aber auch klar, wie anspruchsvoll die angestrebte Transformation in Richtung Klimaneutralität für uns alle wird. Für die deutsche Wirtschaft mit ihrem hohen Industrieanteil gilt das in besonderem Maße. Die Industrie hierzulande ist von zentralen Fit-for-55-Vorschlägen wie der Reform des bereits seit vielen Jahren bestehenden europäischen Emissionshandelssystems und des Systems für den CO 2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr besonders betroffen. Der reformierte Emissionshandel wird zu deutlich höheren CO 2-Preisen führen und damit den Druck hin zu emissionsarmen Produktionsprozessen und energieeffizienten Produkten erhöhen. Klimaschonend zu produzieren, ist aber z.B. in der Grundstoff- und Rohstoffindustrie technisch noch nicht möglich oder aber zu teuer, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Die hohen CO 2-Preise sind deshalb nur dann tragfähig, wenn zugleich ein finanzieller Ausgleich für besonders betroffene Unternehmen erfolgt. Andernfalls droht energie- und emissionsintensiven Unternehmen der Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Unternehmen außerhalb der EU. Das gilt für die Hersteller von Grund- und Rohstoffen wie Stahl, Aluminium und Zement, aber auch für viele Unternehmen, die diese weiterverarbeiten. 
Der ebenfalls geplante Grenzausgleich für europäische Unternehmen - eine Art CO 2-Zoll auf importierte Produkte folgt zwar der richtigen Grundidee, Wettbewerbsnachteile für hiesige Unternehmen zu vermeiden. Aber er schützt die Unternehmen nur innerhalb der EU, der Nachteil auf den Weltmärkten bleibt, zudem ist der Ansatz mit erheblichen rechtlichen sowie bürokratischen Hürden verbunden. Damit europäische Unternehmen auch weiterhin weltweit ihre Produkte exportieren können und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Europa bleiben, sollte die EU besser die anteilig freie Zuteilung von Emissionszertifikaten nicht einschränken. Letztlich ist es für den Erfolg der Klimapolitik entscheidend, auf internationaler Ebene mit den anderen großen Wirtschaftsregionen wie den USA und China zu Klimaschutz-Vereinbarungen zu kommen. Zusätzlich ist es sinnvoll, die Investitionsbedingungen für Klimaschutz zu verbessern und die Nachfrage nach klimafreundlich produzierten Produkten zu stärken.
Quelle: DIHK

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Yvonne Allgeier
Yvonne Allgeier
Referentin Online Redaktion & Mitgliederkommunikation