IHK & Region | 05.03.2021

Bund-Länder-Konferenz enttäuscht: Impfen. Testen. Öffnen

Die Bund-Länder-Konferenz am 3. März ruft in der Wirtschaft wenig Begeisterung hervor.
IHK-Präsident Harald Unkelbach: „Diese Beschlüsse sind wahrlich keine Offenbarung und für viele Branchen eine Katastrophe. Zwar wurde der Forderung nach einer Öffnungsstrategie endlich nachgegeben, doch der vorgelegte Stufenplan ist wenig zielführend, ineffizient und stiftet mehr Verwirrung als klare Perspektiven. Es ist absehbar, dass diese unübersichtlichen Regelungen in den Ländern und Kommunen ins Chaos führen. Statt einer Salami-Taktik, wäre eine einheitliche, verlässliche und nachvollziehbare Öffnungsstrategie nötig gewesen. Die Politik handelt, als käme es auf ein paar Wochen mehr oder weniger nicht an. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, die Impfquote – auch unter Einbeziehung der Betriebsärzte - zu forcieren, die Ausweitung von Schnelltests massiv zu erhöhen und alle digitalen Möglichkeiten im staatlichen Krisenmanagement auszunutzen. Möglichkeiten, die Pandemie zu beherrschen, sind genügend vorhanden.“ 
Hinzu kommt, dass die von Gesundheitsminister Jens Spahn eigentlich zum 1. März angekündigte flächendeckende Selbsttest-Offensive bis mindestens Anfang April verschoben wird, da der Bund noch gar keine Selbsttests bestellt hat und diesbezüglich zunächst eine „Taskforce“ bilden will, die die Bestellung übernehmen soll. 
Harald Unkelbach: „Als IHK fordern wir seit Jahren einen dringend nötigen Bürokratieabbau. Was überbordende Bürokratie und Kirchturmdenken bewirken und welchen enormen Schaden sie anrichten, erfahren wir nun in der Krise“.
Kritisch äußert sich auch IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring zur gestrigen Bund-Länder-Konferenz: „Die Ergebnisse sind einmal mehr enttäuschend und tragen nicht dazu bei, der Wirtschaft dringend benötigte, verlässliche Perspektiven zu eröffnen. Leider hinkt gerade das Land Baden-Württemberg den Erwartungen weit hinterher. Hier ist jetzt vor allem der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha gefordert. Dringend notwendig ist die Einbeziehung von Arztpraxen und Betriebsärzten in die bisher völlig unzureichende Impfstrategie. Hier muss er schnellst möglich Abhilfe schaffen. Es gilt jetzt die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Nur so kann weiterer Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft abgewendet werden. Es muss gelten: Impfen. Testen. Öffnen.“

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Elke Döring
Elke Döring
Hauptgeschäftsführerin