Service & Infos | 06.10.2021

Gemeinsam effiziente und praxisnahe Regeln gestalten

Unermüdlich hat der Normenkontrollrat (NKR) in den vergangenen 15 Jahren auf Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung hingewirkt – und auch in Zukunft wird seine Arbeit benötigt. Denn gerade die Corona-Pandemie hat offengelegt, wo es aus Sicht der Wirtschaft noch unnötige und praxisferne Regelungen gibt.
Von Dr. Ulrike Beland
Umsetzbare und verständliche Regeln mit einem nachvollziehbar formulierten Zweck – damit können Unternehmen arbeiten, lautet kurz zusammengefasst die Analyse der vier Spitzenverbände. Außerdem gilt es, das enorme Entlastungs- und Modernisierungspotenzial digitaler Angebote und Lösungen zu nutzen, die den Unternehmen etwa während der Corona-Pandemie eine größere Öffnungs-Flexibilität ermöglicht haben.
Doch wo genau gibt es Verbesserungspotential? Das Jubiläum des Normenkontrollrates haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Anlass genommen, den Grad der Regulierungen in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen.

DIHK-Präsident Peter Adrian tritt für frühe Wirtschafts-Beteiligung ein

Peter Adrian (DIHK): "Es ist wichtig, die Wirtschaft frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, damit Regelungen effektiver, praxisnaher und moderner gestaltet werden. Dazu brauchen die Wirtschaftsorganisationen aber angemessene Rückmeldefristen zu Gesetzesentwürfen. Hinweise zu den praktischen Auswirkungen in den Unternehmen kann realistischerweise niemand einbringen, wenn für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen nur ein bis zwei Tage Zeit eingeräumt werden. Nicht gewollte Auswirkungen eines Gesetzes auf die betriebliche Praxis würden außerdem durch einen frühzeitigen Praxis-Check aufgedeckt. So könnten Verfahren verschlankt und unnötige neue Pflichten für Unternehmen vermieden werden. Gemeinsam mit dem Normenkontrollrat möchten wir in Zukunft noch erfolgreicher daran arbeiten, unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden."
Weitere Informationen sowie die ausführliche Analyse hat der DIHK auf seiner Webseite aufbereitet.

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Yvonne Allgeier
Yvonne Allgeier
Referentin Online Redaktion & Mitgliederkommunikation