23.12.2021

Härtefallhilfen des Landes

Mit den Härtefallhilfen können Unternehmen und Selbständige unterstützt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber trotz aller Verbesserungen und Ausweitungen keinen Zugang zu einem bestehenden Corona-Soforthilfsprogramm haben.
Mit der Überbrückungshilfe des Bundes, der landesseitigen Ergänzung durch den fiktiven Unternehmerlohn sowie der flankierenden Neustarthilfe wurde für wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen und Selbständige ein umfassendes  Unterstützungsangebot während der Corona-Pandemie geschaffen. Für Unternehmen, die im Ausnahmefall trotz der zahlreichen Verbesserungen und Erweiterungen keinen Zugang zu diesen Hilfsprogrammen haben, stehen nun zusätzlich die Härtefallhilfen zur Verfügung.
Die Härtefallhilfen orientieren sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes und sollen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen ist dabei an beihilferechtliche Grundlagen gebunden.
Anträge auf Härtefallhilfe können über die gemeinsame Antragsplattform der Länder durch prüfende Dritte gestellt werden. Dabei muss dargestellt werden, inwieweit eine Existenzbedrohung des Unternehmens vorliegt, jedoch kein anderes, bestehendes Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune in Anspruch genommen werden kann.
Eine vom Land Baden-Württemberg berufene Härtefallkommission begutachtet jeden Antrag individuell und entscheidet über die Gewährung der Unterstützung. Die unabhängige Kommission besteht aus erfahrenen Unternehmern der Branchen Handel, Gastgewerbe/Tourismus, Dienstleistungen, Handwerk und der Freien Berufe. Die Härtefallkommission wird von der IHK Region Stuttgart mit einer Geschäftsstelle unterstützt.
Für welchen Zeitraum können die Härtefallhilfen beantragt werden?
  • Antragstellung bis zum 31. Dezember 2021: ein mindestens einmonatiger Zeitraum zwischen einschließlich November 2020 und Dezember 2021
  • Antragstellung ab dem 1. Januar 2022: ein mindestens einmonatiger Zeitraum zwischen einschließlich Juli 2021 und März 2022.
Unternehmen, die bereits einen Antrag für einen früheren Zeitraum gestellt haben, können einen Folgeantrag für einen später verfügbar gemachten Zeitraum stellen. Auch der Folgeantrag muss die genannten Voraussetzungen erfüllen, dass das Unternehmen insgesamt in seiner Existenz bedroht ist und in den beantragten Monaten keine Antragsberechtigung in einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune besteht.
Die Antragsfrist für Härtefallhilfen endet am 30. April 2022.