16.04.2021

Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Corona-Schnelltests an ihre Mitarbeiter

Das Bundesarbeitsministerium hat durch Verordnung die Corona-Arbeitschutzverordnung bis zum 30.06.2021 verlängert und dabei die Verpflichtung der Arbeitgeber aufgenommen, ihren Mitarbeitern Corona-Schnelltest anbieten zu müssen.
Update vom 23.04.2021
Am 22. April 2021 wurde die dritte Verordnung zur Änderung der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verkündet. Die Verordnung ist am 23. April 2021 in Kraft getreten. Demnach haben Arbeitgeber jetzt allen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Informationen hierzu finden Sie auch auf der Homepage der Bundesregierung.
Stand: 16.04.2021
Alle Arbeitgeber sind  verpflichtet, allen Arbeitnehmern, welche nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Schnelltest zu ermöglichen.
Das Testangebot ist für die Arbeitnehmer freiwillig, eine Testpflicht für Arbeitnehmer wurde nicht eingeführt. Jeder Arbeitnehmer kann selbst entscheiden, ob er das Testangebot annehmen möchten oder nicht. 
Besonders gefährdete Arbeitnehmer müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Testangebot erhalten. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer:
  • die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
  • die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus begünstigen (z.B. Arbeitnehmer in der Fleischindustrie),
  • die in Betrieben arbeiten, die personennahe Dienstleistungen mit direktem Körperkontakt anbieten (z.B. Friseure),
  • die Tätigkeiten mit Kontakt zu Personen ausüben, die einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen (z.B. Betreuer in Kindertages- oder Behindertenwerkstätten), oder
  • die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten (z.B. Arbeitnehmer im Einzelhandel oder Paketzusteller).
Eine Kostenerstattung ist in der Verordnung nicht vorgesehen, die Kosten der Tests trägt daher ausschließlich der Arbeitgeber. 
Nachweise über die Beschaffung von Tests nach § 5 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Corona-ArbSchV oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung von Beschäftigten sind vom Arbeitgeber aufzubewahren (§ 5 Abs. 3 Corona-ArbSchV).
Die neue Verordnung ist am 14. April in Kraft getreten. Die Testpflicht gilt ab 19. April 2021.
Bei Verstößen gegen die Verordnung können Bußgelder bis 30.000 € verhängt werden.