22.03.2021

Corona-Hilfen: Härtefallfonds beschlossen

Für Unternehmen und Selbständige, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen bei den bisherigen Hilfsprogrammen von Bund und Ländern durchs Raster fallen, wurde ein "Härtefallfonds" auf den Weg gebracht. 
Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Dazu schließen diejenigen Länder, die sich beteiligen wollen eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen. Die Länder erhalten auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. 
Der Fonds umfasst insgesamt 1,5 Milliarden Euro, wobei der Bund den Ländern einmalig 750 Millionen Euro zur Verfügung stellt, die dann um den gleichen Betrag aufstocken. Damit sollen Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 entstanden sind beziehungsweise noch entstehen werden.
Höhe der Förderung und Antragsberechtigung
Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.
Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern. Die Antragstellung soll über “prüfende Dritte” erfolgen.
Näheres zum Thema gibt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Wir berichten weiter, sobald es auf Landesebene neue Informationen zum Härtefallfonds gibt.