29.01.2021

EU-Beihilferegelungen im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen

Nationale Hilfsmaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen müssen in Brüssel genehmigt werden. Das gilt auch für die Unterstützung im Rahmen der Corona-Krise unter die Arme greifen. Mit dem sogenannten Temporary Framework hat die EU-Kommission bereits im März 2020 hierfür einen rechtlichen Rahmen geschaffen.

1. Temporary Framework

In diesem Temporary Framework wurden seitdem mehrere Ergänzungen vorgenommen. Zuletzt wurde er am 28. Januar 2021 erweitert. Beihilferechtlich erfasst werden unterschiedliche Unterstützungsmaßnamen wie Zuschüsse, Darlehen, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Beteiligungen. Aktuell gilt der Rahmen bis zum 31. Dezember 2021. Zusätzliche nationale Unterstützungsmaßnahmen, die durch den beschriebenen Rahmen abgedeckt sind, bedürfen somit keiner gesonderten Notifizierung durch die EU-Kommission. 
Die Bundesregierung hat für Unternehmen seit Beginn der Corona-Krise zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen geschaffen. Für diese Maßnahmen gilt ebenfalls der genannte Beihilferahmen. Für Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die "außerordentlichen Wirtschaftshilfen" (November- und Dezemberhilfe) sind in Abhängigkeit von der jeweils maximalen Förderhöhe unterschiedliche Regelungen aus dem EU-Beihilferahmen relevant.

2. Kleinbeihilfenregelung

Die Kleinbeihilfenregelung (in deren Rahmen Beihilfen bis zu maximal 1,8 Millionen Euro gewährt werden dürfen) erlaubt zusammen mit der De-Minimis-Verordnung (maximal 200.000 Euro) Beihilfen bis zu 2 Millionen Euro je Unternehmen. Zu beachten ist, dass diese Beträge nicht jährlich gelten, sondern für die gesamte Dauer des vorübergehenden Beihilferahmens (aktuell bis Ende 2021) beziehungsweise in Bezug auf die De-Minimis-Verordnung für drei Steuerjahre.
Die Kleinbeihilfen- und De-Minimis-Regelungen decken sowohl die Soforthilfe des Bundes (März bis Mai 2020) als auch die Überbrückungshilfe I (Juni bis August 2020) ab; zudem die November- und die Dezemberhilfe, weil auch hier die maximalen Zuschüsse kumuliert auf 2 Millionen Euro begrenzt sind. Nach der aktuellen Verbesserung des Programms fallen auch die Überbrückungshilfen III darunter, wenn – kumuliert mit den anderen Hilfen – nicht mehr als 2 Millionen Euro ausgezahlt werden.

3. Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

Für die Überbrückungshilfen II bleibt die "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" relevant – unabhängig von der Höhe der ausgezahlten Hilfen. Die "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" sieht Zuschüsse bis 10 Millionen Euro je Unternehmen vor, aktuell in einem Zeitrahmen von März 2020 bis Ende Dezember 2021.

4. Überbrückungshilfe III

Im Rahmen der Verbesserung der Überbrückungshilfe III wurde die Regelung eingeführt, dass Antragsteller wählen können, nach welcher EU-beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Geschieht dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe, ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 beziehungsweise 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden – ohne den Nachweis von Verlusten. 

5. November- und Dezemberhilfe Plus

Werden über November- und Dezemberhilfen mehr als 2 Millionen Euro je Unternehmen ausgezahlt, spricht man von "November- und Dezemberhilfe Plus" (bei Hilfen bis 12 Millionen Euro) beziehungsweise von "November- und Dezemberhilfe Extra" (bei Hilfen über 12 Millionen Euro). Im EU-Beihilferahmen ist deshalb für November- und Dezemberhilfe Plus auch die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 relevant.

6. Endabrechnungen erforderlich

Eine Überprüfung der Einhaltung der EU-beihilferechtlichen Vorgaben kann der nationale Regelungsgeber immer erst nach Abschluss des Förderzeitraumes vornehmen, wenn feststeht, wie sich die Situation des Antragstellers entwickelt und wieviel Beihilfe ein Unternehmen tatsächlich erhalten hat. Schließlich können die Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung lediglich zukünftig erwartete Umsätze angeben. Nach aktuellem Stand lassen sich Endabrechnungen frühestens nach dem 31. Dezember 2021 vornehmen. Das betrifft sämtliche der genannten Programme mit Ausnahme der Soforthilfe. 
So kann mit Blick auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe aktuell nur eine Schluss- oder Endabrechnung vorgenommen werden, in der die nationalen und beihilferechtlichen Vorgaben kontrolliert werden. Ab welchem konkreten Zeitpunkt dies möglich ist, wurde noch nicht bekanntgegeben.
Bei den Hilfen, die unter die Kleinbeihilfen- und die De-Minimis-Regelung fallen, ist in den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten (beziehungsweise Verlusten) erforderlich. Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Weitere Voraussetzungen für die Zahlungen von Hilfen kann der nationale Regelungsgeber definieren. Beachtet werden müssen aber jeweils die genannten Obergrenzen. Dies gilt aktuell auch für die November- und für die Dezemberhilfe bis 2 Millionen Euro. Im Rahmen der Antragstellung ist eine Prognose zu den erwarteten Umsätzen ausreichend.
Für die November- und Dezemberhilfe Plus ist dagegen eine Abrechnung bezüglich der ungedeckten Fixkosten nach der Fixkostenregelung 2020 erforderlich.
Ausführliche Informationen zu den EU-Beihilferegelungen gibt es unter den beigefügten Links.
Quelle: DIHK