06.07.2021

Corona: Genehmigungspflicht für COVID-19-Impfstoff – Neue EU-Verordnung

Für die Ausfuhr von COVID-19-Impftstoffen aus der EU gilt eine Genehmigungspflicht.
Mit Durchführungsverordnung (EU) 2021/1071 der Kommission vom 29. Juni 2021 hat die EU die Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen sowie Wirkstoffen der „Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 vom 11. März 2021 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren“ sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 vom 24. März 2021 bis zum 30. September 2021 verlängert.

1. Von der Genehmigungspflicht betroffene Ware

Die Vorschrift gilt für „Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten), unabhängig von ihrer Verpackung. Dies erstreckt sich auch auf Wirkstoffe, einschließlich Master- und Arbeitszellbänken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden.“
Die betroffene Ware wird unter den KN-Code 3002 20 10 eingereiht. Die TARIC-Zusatzcodes für die einzelnen Impfstoffe können Anhang II der Durchführungsverordnung 2021/111 entnommen werden. 

2. Erteilung der Ausfuhrgenehmigung

Die Genehmigungen werden erteilt, sofern das Ausfuhrvolumen nicht so groß ist, als dass die Versorgung mit Impfstoff innerhalb der EU gefährdet ist. Die Ausfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt, nachdem sie eine entsprechende Stellungnahme der Kommission eingeholt haben. Anhang I enthält das Muster des Formblatts für die Ausfuhrgenehmigung. 
Liegt keine Ausfuhrgenehmigung vor, ist die Ausfuhr aus der EU untersagt.

3. Ausnahmen für einzelne Länder und in bestimmten Fällen

Die Genehmigungspflicht gilt gemäß Artikel 1 Absatz 5 nicht für Ausfuhren in folgende Länder:
Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Färöer, Island, Kosovo, Liechtenstein, Montenegro,  Norwegen, Nordmazedonien, San Marino, Schweiz, Serbien, Vatikanstadt, die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete,  Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla, Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Moldau und in die Ukraine.
In folgenden Fällen ist eine Ausfuhrgenehmigung ebenfalls nicht notwendig (siehe Artikel 1 Absatz 5):
  • „Ausfuhren in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf der COVAX-AMC-Liste
  • Ausfuhren von Erzeugnissen, die über COVAX, UNICEF und PAHO gekauft und/oder in andere an COVAX teilnehmende Länder geliefert werden
  • Ausfuhren von Erzeugnissen, die von EU-Mitgliedstaaten im Rahmen von Abnahmegarantien der EU gekauft und an ein Drittland gespendet oder weiterverkauft werden
  • Ausfuhren im Zusammenhang mit einer humanitären Soforthilfe“
Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle