20.05.2020

Gesetzesänderungen: Gutschein statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen (Stand: 20.05.2020) und abgesagten Pauschalreisen (Stand: 18.08.2020).

Am 20. Mai 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Veranstaltungsrecht in Kraft getreten, seitdem können Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen ihren Kunden Gutscheine für Corona-bedingte Absagen und Schließungen an Stelle einer Gelderstattung ausgeben.
Das Gesetz soll Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport-, oder sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Sportstudios von den wirtschaftlichen Folgen entlasten, die durch die Pandemie entstanden sind. Gleichzeitig wird dem Risiko entgegengewirkt, dass die Erstattungsansprüche Verbraucher durch Insolvenzen wirtschaftlich wertlos werden.
Nach dem bisher geltenden Recht konnten die Inhaber von Eintrittskarten oder Saison- und Jahreskarten eine Rückerstattung ihrer bereits gezahlten Eintrittspreise von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber einer Freizeiteinrichtung in Geld verlangen, wenn aufgrund der COVID-19-Pandemie eine Veranstaltung wie ein Konzert oder eine Sportveranstaltung nicht stattfinden konnte oder eine Freizeiteinrichtung geschlossen werden musste. Veranstalter und Freizeiteinrichtungen haben infolge der Krise kaum neue Einnahmen. Müssten sie nun kurzfristig die Eintrittspreise für sämtliche abgesagten Veranstaltungen erstatten, wären viele von ihnen in ihrer Existenz bedroht. Eine Insolvenzwelle hätte zur Folge, dass die Inhaber von Eintrittskarten keine Rückerstattung erhalten würden. Diese Folgen sollen mit dem vorliegenden Gesetz möglichst verhindert werden.
Veranstalter sind danach berechtigt, dem Inhaber einer Eintrittskarte statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises auszustellen. Dieser Wertgutschein kann dann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für eine andere Veranstaltung des Veranstalters eingelöst werden. Entsprechend wird dem Betreiber einer Freizeiteinrichtung das Recht gegeben, dem Nutzungsberechtigten einen Gutschein zu übergeben, der dem Wert des nicht genutzten Teils der Berechtigung wie einer Jahreskarte entspricht.
Der Inhaber eines solchen Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme eines Gutscheins für sie oder ihn aufgrund der persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird. In letzterem Fall bewirkt der Gutschein eine bloße Stundung des Erstattungsanspruchs. 
Wenn eine Pauschalreise Corona-bedingt nicht durchgeführt werden kann, können Reiseveranstalter ihren Kunden auch Gutscheine anbieten. Die Kunden können sich dann für eine Rückerstattung des gezahlten Geldes oder freiwillig für den Gutschein entscheiden. Das entsprechende Gesetz ist mit Wirkung vom 31. Juli 2020 in Kraft getreten.