08.04.2020

Sozialschutz-Paket

Am 29. März 2020 ist das Sozialschutz-Paket des Bundes mit vorrübergehenden Erleichterungen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer beim Zugang zur Grundsicherung in Kraft getreten. So erhalten von der Krise durch erhebliche Einkommenseinbußen Betroffene einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind.
Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen. Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird vorübergehend vereinfacht. Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.
Im Einzelnen gilt:
  • Wer seit dem 1. März bis einschließlich 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, darf sein Erspartes in den ersten sechs Monaten, in denen er Grundsicherung bekommt, behalten – soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird.
  • In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb umziehen.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Seit dem 1. April 2020 muss dafür nur das Einkommen des letzten Monats vor Antragsstellung nachgewiesen werden. Diese Regelung gilt bis zum 30. September 2020.
  • Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.
  • Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.
Voraussetzungen sind u.a.:
  • Alter (zwischen 15 und 65 Jahren bzw. Regelaltersgrenze)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.
Leistungen
Die Grundsicherung umfasst zunächst einmal einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt.
Außerdem können die Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) übernommen werden. Die Grundsicherung wird in der Regel für 12 Monate bewilligt.