15.03.2021

Vertragsrecht

Hinweise, Links und FAQs
Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus stellen sich viele Fragen, wie z.B. Produktionsausfall infolge Unterbrechung der Lieferketten, Einschränkungen der eigenen Lieferfähigkeit, Absage von Messen und Großveranstaltungen oder Stornierung von fest gebuchten Hotelzimmern.Dennoch behält der Grundsatz „pacta sund servanda“, wonach Verträge zu erfüllen sind, zunächst seine Gültigkeit. Ein Blick in die Verträge ist deshalb unverzichtbar, um Informations- und Anzeigepflichten erfüllen zu können.Die Voraussetzungen für  Unmöglichkeit oder höhere Gewalt (Force majeure) sind relativ hoch und können häufig nur in Zusammenhang mit staatlichen Zwangsmaßnahmen angenommen werden.
Selbst im Falle höherer Gewalt können aber Mehraufwendungen für den Schuldner wie z.B. erhöhte Transportkosten für Luftfracht durchaus zumutbar sein.In dieser schwierigen Situation ist die Kommunikation mit Kunden und Lieferanten deshalb noch wichtiger als im normalen Geschäftsalltag. Denn durch rechtzeitige gegenseitige Information und die gemeinsame Suche nach Lösungen lassen sich Schäden im Idealfall vermeiden oder zumindest minimieren. Dabei ist neben der Anpassung oder Aussetzung von Verträgen immer auch an die Einführung von Kurzarbeit, die Inanspruchnahme eventuell bestehender Versicherungen sowie die Stundung z.B. von Steuerzahlungen, IHK-Beiträgen oder Darlehenszinsen zu denken. 
AHK China informiert
Since February 2, 2020, affected companies can apply for a force majeure certificate in the CCPIT office on site, or online here. Interested companies could also chat with local CCPIT offices by QQ and by phone, announced CCPIT.  (AHK China)While documents are needed for application, six major Chinese chambers are assigned by MOFCOM to assist interested companies. For detailed information about these chambers, please visit the website of  MOFCOM (in Chinese). 
Webinar: Covid 19 - Rechtliche Auswirkungen
Das Webinar „Coronavirus - Rechtliche Auswirkungen für in China tätige Unternehmen" steht auf der Webseite der OAV zur Verfügung. Falls eine einvernehmliche Streitbeilegung nicht möglich ist, können Mediation oder Schlichtung gute Alternativen zur gerichtlichen Forderungsdurchsetzung sein. Dies gilt insbesondere, wenn bestehende Geschäftsbeziehungen erhalten werden sollen.In den nachfolgenden Links finden Sie u. a. FAQs der IHK Region Stuttgart und der IHK Köln sowie Hinweise von international tätigen Anwaltskanzleien oder dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga (Merkblatt rechts oben).