12.01.2021

Corona-Verordnung der Landesregierung

Die Corona-Verordnung des Landes wurde mit Beschluss vom 8. Januar 2021 erneut geändert. Die Änderungen sind ab dem 11. Januar 2021 in Kraft getreten. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Insbesondere verschärft wurden die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung. Gestattet sind private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum nur noch im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
Die Landesregierung hat neben einem FAQ-Katalog eine kompakte Übersicht für die Zeit des Lockdowns veröffentlicht.
Der Beschlusses des Landes sieht auch weiterhin Einschränkungen für Betriebe mit Publikumsverkehr vor.
Untersagt wird weiterhin der Betrieb von Einzelhandels-, Ladengeschäften und Märkten mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels. Ausgenommen von dieser Untersagung sind Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf. Das sind unter anderem der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,  Apotheken, Reformhäuser, Tankstellen, Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen, Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte, Großmärkte, Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.
  • Für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben auch weiterhin Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels. 
  • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe können ab 11.01.201 Abholangebote (sog. Click & Collect) anbieten. Dabei müssen feste Zeitfenster für die Abholung vereinbart werden. Die Hygienekonzepte vor Ort müssen eingehalten und Warteschlangen vermieden werden.
  • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Absatz 2 Corona-Verordnung wird für den Publikumsverkehr untersagt. Dazu gehören unter anderem Vergnügungsstätten, Reisebusse im touristischen Verkehr, Beherbergungsbetriebe, Messen und Ausstellungen, Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Ausnahmen gelten unter anderem für Beherbergungsbetriebe soweit für notwendige geschäftliche, dienstliche Übernachtungen oder in besonderen Härtefällen genutzt, das Gastgewerbe ausschließlich für den Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste sowie Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.
  • Eine Liste mit alphabetischer Aufzählung der betroffenen Einrichtungen, Betriebe und Dienstleistungen.
  • Kinderbetreuung: Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen zusammen in einer festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften betreut werden.
  • Reisen: Es wird appelliert auf private Reisen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen zu verzichten.
Corona Hotline der Landesregierung
Die Landesregierung hat für Unternehmen in Baden-Württemberg eine Corona-Hotline geschaltet hat,  an die sich Unternehmen insbesondere mit Fragen im Zusammenhang mit Geschäftsschließungen wenden können. Die Kontaktdaten lauten:
Telefon: 0800 40 200 88 (gebührenfrei)
E-Mail: coronaverordnung@wm.bwl.de