13.04.2021

Testangebotspflicht für Betriebe

Gemeinsames Statement von IHK-Präsident Harald Unkelbach und IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring.
IHK-Präsident Harald Unkelbach: „Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben in den letzten Tagen vielfältige Gespräche mit der Politik (auch auf höchster Ebene) geführt und mit vielen konkreten Beispielen auf das Engagement, aber auch auf die Probleme und Herausforderungen für die Unternehmen hingewiesen.  
Die gemeinsamen Aktivitäten der Wirtschaft – von der ersten DIHK Umfrage, dem Zwischenbericht über die Aktivitäten bis zu unserem gestrigen Angebot einer öffentlich privaten Partnerschaft – haben dazu geführt, gegenüber den ersten sehr weitgehenden Regulierungsvorstellungen der Bundesregierung im Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin Anfang März entscheidende Erleichterungen zu erreichen. Erfreulich ist hier beispielsweise, dass für den Arbeitgeber lediglich Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über eine Vereinbarung mit Dritten über die Testung der Beschäftigten erforderlich sind.“
 
IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring: „Voraussetzung ist aber nach wie vor die ausreichende Verfügbarkeit von Tests, die noch nicht flächendeckend gegeben ist. Wichtig ist dabei, dass Selbsttest ausreichen, wodurch kein zusätzliches Personal geschult und bereitgehalten werden muss, da die Selbsttests nicht unter Aufsicht durchgeführt werden und die Arbeitgeber keinerlei Dokumentation über das Testergebnis und die zu testenden Personen durchführen müssen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Testung nicht qua Verordnung während der Arbeitszeit erfolgen muss. Dennoch nehmen wir diese Regelungen nur zähneknirschend zur Kenntnis, da die Testungen gerade für kleine und mittlere Betriebe oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein werden und dies die ohnehin schon oft an der Existenzgrenze arbeitenden Unternehmen noch zusätzlich belastet.“