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Online-Workshop: China-Update: Chinas Exportkontrollgesetz und das Chinesische Social Credit System

Mögliche Auswirkungen auf das Chinageschäft deutscher Unternehmen

Veranstaltungsdetails

Am 1. Dezember 2020 trat das erste nationale Gesetz zur Exportkontrolle der VR China in Kraft. Es gibt den chinesischen Behörden neue, weitreichende Kontrollbefugnisse und wird daher erhebliche Auswirkungen für den Exporthandel haben. 
Das Gesetz verfolgt einen exterritorialen Ansatz und hat einen sehr breiten Anwendungsbereich. Es gilt sowohl für die Verbringung kontrollierter Güter vom chinesischen Festland nach außerhalb des chinesischen Festlands, als auch für die Bereitstellung kontrollierter Güter durch chinesische Einrichtungen an ausländische Einrichtungen. Die Bestimmungen gelten auch für die Durchfuhr, den Umschlag, den Versand, die Wiederausfuhr und die Ausfuhr von Gütern aus einem Zollverschlussgebiet oder einer Sonderzollzone. Dem Exportkontrollgesetz unterliegen alle Güter, welche die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen Chinas gefährden könnten. Bei Verstoß drohen Exporteuren und anderen am Ausfuhrgeschäft Beteiligten empfindliche Bußgelder. 
Das neue Gesetz ist von hoher Bedeutung sowohl für deutsche Unternehmen – mit oder ohne Tochtergesellschaften in China – die Güter aus China nach Deutschland importieren, als auch für diejenigen, die diese Güter als Vor- oder Endprodukte wieder re-exportieren oder Anteile an chinesischen Unternehmen halten. Für die Genehmigungsverfahren sollen nicht nur die staatliche Kontrollbehörde in China zuständig sein, sondern auch nachgelagerte Institutionen, die für die Erteilung einer Exportgenehmigung Kriterien wie nationale Sicherheit, Endverwendung und auch ggf.den Bewertungsstand im Social Credit System heranziehen sollen.
Das Social Credit System für Unternehmen erfasst auch chinesische Niederlassungen ausländischer Firmen. Ein wesentlicher Baustein des Systems sind die „schwarze Unternehmensliste“ sowie die „Liste von Unternehmen mit abnormalem Geschäftsbetrieb“. Bei einer Aufnahme in die Listen drohen beispielsweise verschärfte Kontrollen des Geschäftsbetriebs durch alle Behörden, der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder ein Verbot für die verantwortlichen Personen, Führungspositionen in chinesischen Tochtergesellschaften zu übernehmen. 
Das System verknüpft Informationen aus verschiedenen Datenbanken miteinander, um damit ein vernetztes Rating aller in China aktiven Firmen möglich zu machen. Für das Einhalten der Vorgaben werden Anreize gesetzt, bei Verstößen drohen Unternehmen und Einzelpersonen Sanktionen. Die Digitalisierung des Alltages und die digitale Erfassung des Einzelnen erfuhr durch die Corona-Epidemie einen starken Schub und hat ebenfalls Auswirkungen auf den HighScore von Unternehmen und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in China.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, sollten deutsche Unternehmen die bisherigen Compliance-Maßnahmen für ihr China- Geschäft kritisch prüfen und ein systematisches Monitoring der Datenbanken des Social Credit Systems einleiten.
In dem gemeinsamen, kostenfreien Online Workshop der IHK Heilbronn- Franken mit der IHK Karlsruhe und der IHK Südlicher Oberrhein am Dienstag, den 13. Juli 2021, werden Ihnen die Referentinnen, Frau Dr. Pfeil, Rechtsanwältin bei Dentons Europe LLP, und Frau Luisa Kinzius, Projektleiterin bei  Sinolytics, Details zu den Gesetzen und Systeme erläutern und Tipps für das weitere Vorgehen geben.
Am 1. Dezember 2020 trat das erste nationale Gesetz zur Exportkontrolle der VR China in Kraft. Es gibt den chinesischen Behörden neue, weitreichende Kontrollbefugnisse und wird daher erhebliche Auswirkungen für den Exporthandel haben. 

Das Gesetz verfolgt einen exterritorialen Ansatz und hat einen sehr breiten Anwendungsbereich. Es gilt sowohl für die Verbringung kontrollierter Güter vom chinesischen Festland nach außerhalb des chinesischen Festlands, als auch für die Bereitstellung kontrollierter Güter durch chinesische Einrichtungen an ausländische Einrichtungen. Die Bestimmungen gelten auch für die Durchfuhr, den Umschlag, den Versand, die Wiederausfuhr und die Ausfuhr von Gütern aus einem Zollverschlussgebiet oder einer Sonderzollzone. Dem Exportkontrollgesetz unterliegen alle Güter, welche die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen Chinas gefährden könnten. Bei Verstoß drohen Exporteuren und anderen am Ausfuhrgeschäft Beteiligten empfindliche Bußgelder. 

Das neue Gesetz ist von hoher Bedeutung sowohl für deutsche Unternehmen – mit oder ohne Tochtergesellschaften in China – die Güter aus China nach Deutschland importieren, als auch für diejenigen, die diese Güter als Vor- oder Endprodukte wieder re-exportieren oder Anteile an chinesischen Unternehmen halten. Für die Genehmigungsverfahren sollen nicht nur die staatliche Kontrollbehörde in China zuständig sein, sondern auch nachgelagerte Institutionen, die für die Erteilung einer Exportgenehmigung Kriterien wie nationale Sicherheit, Endverwendung und auch ggf. den Bewertungsstand im Social Credit System heranziehen sollen.

Das Social Credit System für Unternehmen erfasst auch chinesische Niederlassungen ausländischer Firmen. Ziel des Systems ist es, regelkonformes Verhalten zu stärken und Fehlverhalten härter zu bestrafen. Ein wesentlicher Baustein des Systems sind die „schwarzen Unternehmenslisten“ sowie die „Listen von Unternehmen mit abnormalem Geschäftsbetrieb“. Bei einer Aufnahme in die Listen drohen beispielsweise verschärfte Kontrollen des Geschäftsbetriebs durch alle Behörden, der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder ein Verbot für die verantwortlichen Personen, Führungspositionen in chinesischen Tochtergesellschaften zu übernehmen. 

Das System verknüpft Informationen aus verschiedenen Datenbanken der Behörden miteinander, um damit ein vernetztes Rating aller in China aktiven Firmen möglich zu machen. Für das Einhalten der Vorgaben werden Anreize gesetzt, bei Verstößen drohen Unternehmen und Einzelpersonen Sanktionen. 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, sollten deutsche Unternehmen die bisherigen Compliance-Maßnahmen für ihr China-Geschäft kritisch prüfen und ein systematisches Monitoring der Datenbanken des Social Credit Systems einleiten.

In dem gemeinsamen, kostenfreien Online-Workshop der IHK Heilbronn-Franken, der IHK Karlsruhe und der IHK Südlicher Oberrhein werden Ihnen die Referentinnen, Frau Dr. Julia Pfeil, Rechtsanwältin bei Dentons Europe LLP, und Frau Luisa Kinzius, Projektleiterin bei Sinolytics GmbH, Details zu den Gesetzen und Systeme erläutern und Tipps für das weitere Vorgehen geben.

Inhalt der Veranstaltung:
  • Welche Güter sind betroffen?
  • Genehmigungspflichten
  • Einblick in Verpflichtungen für Importeure und Endnutzer und Black-Listing
  • Ermittlungsbefugnisse der Behörden 
  • Straf- und bußgeldrechtliche Folgen, wie werden Verstöße geahndet?
  • Die Unreliable Entities List: Was ist das? 
  • In welchen operativen Bereichen bewertet das Social Credit System das Verhalten meines Unternehmens? 
  • Wie ist das Verfahren für eine Listung als "schwarzes Unternehmen" und was sind die Folgen einer solchen Listung? 
  • Wie können deutsche Unternehmen im Social Credit System Informationen zum eigenen Unternehmen finden?
  • Wie können Informationen über Geschäftspartner gesucht werden?
  • Welche Rechtsfolgen an Einträge im System geknüpft sind und wie Sie als Unternehmen gegen negative Einträge vorgehen können?
  • Wie Unternehmen ihr Management im Hinblick auf das Social Credit System anpassen können.
Ansprechpartnerin für inhaltliche Fragen:
Dalila Nadi
Referentin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-121
E-Mail: dalila.nadi@heilbronn.ihk.de

Technische Hinweise:
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Termine, Veranstaltungsorte und Referenten

  • Di 13 Jul 2021
    13.07.2021
    10:00 - 11:30 Uhr

    Veranstaltungsort

    Online-Seminar

    Referentinnen / Referenten

    • Luisa Kinzius

      Luisa Kinzius ist Projektleiterin bei Sinolytics, einer auf China spezialisierten Beratung. Sie ist Spezialistin für chinesische Marktregulierung. Sie arbeitete intensiv an Projekten, die die Auswirkungen von Big-Data-fähigen Marktregulierungen und regulatorischen Ratings auf Unternehmen analysierten. Sie beobachtet auch die aktuellen Trends in Chinas FinTech-Branche sowie aufkommende Blockchain-basierte Geschäftsmodelle.

    • Rechtsanwältin Dr. Julia Pfeil

      Dr. Julia Pfeil ist Partner im Frankfurter Dentons Büro. Sie ist Mitglied der Praxisgruppe Public Policy und Regulierung und konzentriert sich auf den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht, und zwar insbesondere auf die Bereiche Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle, Sanktionen und Embargos, sowie auf umweltrechtliche und technische Anforderungen für Unternehmen ebenso wie für Produkte. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Beratung zu den europäischen und US-amerikanischen Sanktionen, die gegen Russland und den Iran verhängt worden sind. Frau Dr. Pfeil unterstützt ihre Mandanten außerdem bei der Entwicklung und Einführung von Compliance-Programmen sowie bei internen Untersuchungen und Prüfungen durch Behörden. Darüber hinaus berät Frau Dr. Pfeil Unternehmen zu umweltrechtlichen Fragestellungen, einschließlich umweltrechtlicher und technischer Anforderungen an Produkte, wie etwa die europäischen Regelungen zu WEEE, RoHS oder REACH/ CLP.
      Dr. Julia Pfeil ist Partner im Frankfurter Dentons Büro. Sie ist Mitglied der Praxisgruppe Public Policy und Regulierung und konzentriert sich auf den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht, und zwar insbesondere auf die Bereiche Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle, Sanktionen und Embargos, sowie auf umweltrechtliche und technische Anforderungen für Unternehmen ebenso wie für Produkte. 

    Preis

    kostenfrei

Weitere Informationen

Zielgruppe
  • Unternehmer

alle Unternehmen, die mit China Geschäfte machen, Fach- und Führungskräfte, die für die Exportkontrolle zuständig sind, technische Verantwortliche und Mitarbeiter